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Bas fordert sachliche Debatte bei Grundsicherung - Kein "Dissens" zum Kanzler / Foto: © AFP
Bas fordert sachliche Debatte bei Grundsicherung - Kein "Dissens" zum Kanzler
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Koalition zu einer sachlichen Debatte über die Reform der Grundsicherung aufgefordert. Sie sei sich bewusst, dass der Missbrauch im Bürgergeld mittlerweile "ein Symbolthema" dafür geworden ist, "ob dieser Staat noch funktioniert", sagte Bas am Freitag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Es dürften aber "keine Legenden" gebildet werden, was das Ausmaß des Problems angehe.
Es gebe in der Frage aus ihrer Sicht auch "überhaupt keinen Dissens" zur Position von Kanzler Friedrich Merz (CDU), sagte Bas. Es sei auch ihre Meinung, dass es hier Reformen geben müsse, um Missbrauch zu verhindern: "Es muss eine Mitwirkung geben. Die Menschen, die mitmachen, die wollen wir unterstützen. Die, die nicht mitmachen, die nicht wollen, die müssen das auch merken."
Das Allerwichtigste sei, "dass die Menschen in Arbeit kommen", betonte die SPD-Chefin. "Priorität" müsse es sein, Menschen ohne Arbeit "wieder auf eigene Füße" zu stellen und ihnen ein "eigenes Selbstbewusstsein zu geben und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren".
Kanzler Merz hatte kürzlich gesagt, dass er das Thema Sozialreformen als Chefsache betrachte. Er wolle dieses Thema nicht dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium "überlassen", sagte der Kanzler am Mittwoch. Die Reform werde nicht allein im Arbeitsministerium, sondern von den Spitzen der schwarz-roten Koalition vorbereitet.
Besorgt zeigte sich Bas in ihrer Rede im Bundestag über die Lage in der deutschen Wirtschaft. Dass der Autozulieferer Bosch angekündigt habe, weitere 13.000 Arbeitsplätze abzubauen, sei ein "harter Schlag für unseren Wirtschaftsstandort", aber vor allem auch für die Beschäftigten und ihre Familien.
Für die Bundesregierung habe es deshalb "oberste Priorität", die Wirtschaft zu stabilisieren und in Schwung zu bringen und Jobs für die Menschen zu sichern. Denn Probleme gebe es nicht nur in der Automobilbranche, sondern auch in der Chemie- oder Stahlindustrie. Es müsse geklärt werden, "welche Maßnahmen es noch braucht, um Deutschland als Industriestandort zu erhalten".
U.Marciniak--GL
