Berlin
13 °C
München
10 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
12 °C
Flensburg
Rostock
14 °C
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy über Hafttermin informiert / Foto: © AFP
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy über Hafttermin informiert
Frankreichs konservativer Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat am Montag von der Finanzstaatsanwaltschaft in Paris den Termin und den Ort seiner Haftstrafe erfahren. Zunächst drangen jedoch keine Informationen darüber an die Öffentlichkeit. Wenn in seinem Fall nichts Unerwartetes mehr geschieht, würde Sarkozy der erste französische Staatschef der Nachkriegszeit und der erste Ex-Präsident eines EU-Landes, der hinter Gitter kommt.
Ein Gericht hatte ihn am 25. September in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen zu fünf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt. Da er älter als 70 Jahre ist, kann er allerdings umgehend eine Hafterleichterung beantragen, etwa das Tragen einer elektronischen Fußfessel. Über diesen Antrag muss innerhalb von zwei Monaten entschieden werden.
Sarkozy war wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden. Nach Ansicht der Richter hatte er seine Vertrauten in seinem Namen in Libyen verhandeln lassen, um seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 finanzieren zu lassen. Die Richter gehen davon aus, dass tatsächlich Geld aus Libyen floss, wobei sich aber nicht nachweisen ließ, ob dies tatsächlich für den Wahlkampf genutzt wurde.
Sarkozy habe aber aber durchaus die Absicht gehabt, "Korruption auf höchstem Niveau vorzubereiten", betonte die Richterin. Der Ex-Präsident hatte während des Prozesses seine Unschuld beteuert und legte gegen das Urteil Berufung ein. Wegen der "Schwere der Taten" entschieden die Richter jedoch, dass die Haftstrafe nicht bis zum Ende des Berufungsprozesses ausgesetzt sein sollte. Sie gaben ihm lediglich etwas Zeit, um seine Angelegenheiten vor Haftantritt zu regeln.
Sarkozy lud in der vergangenen Woche etwa hundert ehemalige Mitarbeiter zu einem "Abschieds-Umtrunk" ein. Dabei zog er nach Berichten von Teilnehmern eine historisch gewagte Linie zum jüdischen Offiziers Dreyfus, der Ende des 19. Jahrhunderts zu unrecht wegen Landesverrat verurteilt worden war. "Die Wahrheit setzt sich immer durch, es ist nur eine Frage der Zeit", sagte Sarkozy demnach.
D.Cieslak--GL
