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Russland-Kontakte und Anfragen der AfD: Wiese kündigt "härtere Gangart" an / Foto: © AFP/Archiv
Russland-Kontakte und Anfragen der AfD: Wiese kündigt "härtere Gangart" an
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat sich besorgt angesichts der zunehmenden parlamentarischen Anfragen der AfD zur Kritischen Infrastruktur in Deutschland gezeigt. Da sei "schon eine Häufung" zu beobachten, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir werden das zum Thema machen, weil das schon Sorge bereitet, wie da gezielt Dinge ausgefragt werden."
Noch am Mittwoch findet auf Verlangen der Regierungsfraktionen eine Aktuelle Stunde zu den "Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen" statt. Wiese kündigte vor diesem Hintergrund eine "härtere Gangart" gegenüber der Partei an, auch mit eigenen Zwischenrufen.
Bereits vor zwei Wochen hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gewarnt, er sehe Anhaltspunkte dafür, dass die AfD mit dem Instrument parlamentarischer Anfragen für Russland spionieren könnte. Auch im Bundestag häuften sich entsprechende Anfragen, sagte Wiese. Die AfD hatte den Verdacht bislang vehement zurückgewiesen.
Kleine Anfragen seien "ein gutes Recht jeder Opposition" und würden auch dazu genutzt, auf Missstände hinzuweisen und daraus eigene Gesetzesinitiativen abzuleiten, sagte Wiese. Er sehe das aber bei der AfD nicht. "Man kann alles fragen", sagte er. Wenn sich eine Partei aber zum Beispiel für den Transit militärischer Güter und die Absicherung dieser Transporte oder für Interna der Polizei interessiere, müsse sie sich auch "die Frage gefallen lassen, wieso man sowas gezielt fragt, wenn daraus nichts resultiert".
Es gebe da "Merkwürdigkeiten, und die werden wir zum Thema machen", fuhr Wiese fort. "Dass es da gewisse Verdachtsmomente gibt, da kann man eins und eins zusammenzählen." Es gehe nun darum, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, was hier derzeit stattfinde im "Kontext der hybriden Bedrohung, in der wir uns befinden". Ob sich daraus gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergebe, wisse er noch nicht.
Bei den parlamentarischen Anfragen handelt es sich um ein Recht, das Fraktionen und deren Abgeordneten im Bundestag zusteht - in den Landesparlamenten gibt es ähnliche Regelungen. Bei sogenannten Kleinen Anfragen können sie schriftlich von der Bundesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte verlangen. Sie werden vor allem von der Opposition genutzt, um die Regierung zu kontrollieren und Informationen sowie Stellungnahmen zu erhalten.
J.Szymanski--GL
