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Gazeta Lodz - Bundestag entscheidet über Finanzierung von Deutschlandticket

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Bundestag entscheidet über Finanzierung von Deutschlandticket

POLITIK 07.11.2025

Bundestag entscheidet über Finanzierung von Deutschlandticket / Foto: © AFP/Archiv

Gazeta Lodz

Der Bundestag entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (Beginn 9.00 Uhr) über die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr. Zur finalen Abstimmung steht eine Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes, mit dem der Bund die Länder und ihre Verkehrsbetriebe mit 1,5 Milliarden Euro unterstützt. In erster Lesung berät das Parlament auch über zwei Gesetzentwürfe zur Förderung von privaten Investitionen und zur Produktsicherheit.

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Die Abgeordneten wollen zudem in zwei Debatten über 80 Jahre Vereinte Nationen und die Lage im Sudan reden. Die Sudan-Aussprache findet im Rahmen einer Aktuellen Stunde statt, welche die Grünen-Fraktion beantragt hatte. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen Anträge der Opposition, unter anderem zum UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung.

K.Wojcik--GL

Vorgestellt

Ab Freitag einsatzbereit: Bundeswehr unterstützt Belgien bei Drohnenabwehr

Die kurzfristig nach Belgien entsandten Spezialisten der Bundeswehr unterstützen vom heutigen Freitag an das Nachbarland aktiv bei der Drohnenabwehr. Die deutschen Kräfte seien nach dem Gesuch der Regierung in Brüssel noch in der Nacht nach Belgien gereist und sollten "im Laufe des Tages dort die Einsatzbereitschaft herstellen", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin.

Linke startet Kampagne gegen hohe Mieten

Die Linke will gegen zu hohe Mieten und für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen. Am Donnerstag startete die Partei dafür eine große Kampagne. Dazu gehören sogenannte Mietenversammlungen, die die Linke an über 80 Orten bundesweit organisieren will, und der Ausbau von Beratungsangeboten. "Weil Millionen Menschen nicht mehr wissen, wie sie die explodierenden Mieten bezahlen sollen, haben wir einen Mieten-Notstand in unserem Land", erklärte Partei-Chefin Ines Schwerdtner.

Deutscher Botschafter kehrt nach Georgien zurück - Berlin warnt vor "Angriffen"

Vor dem Hintergrund der diplomatischen Spannungen mit Georgien hat die Bundesregierung den deutschen Botschafter zurück nach Tiflis entsandt. Die ausdrückliche Erwartung an die georgische Regierung sei, dass "persönliche Angriffe auf den Botschafter unterbleiben", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Die Rückberufung des Botschafters vor einigen Wochen zu Konsultationen nach Berlin sei ein "ganz klares diplomatisches Signal an die georgische Führung" gewesen, betonte der Außenamtssprecher.

Südkorea: Nordkorea feuert unidentifizierte ballistische Rakete ab

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben eine nicht näher identifizierte ballistische Rakete abgefeuert. Diese sei in Richtung des Ostmeeres gestartet worden, erklärte der südkoreanische Generalstab am Freitag mit Bezug auf das auch als Japanisches Meer bekannte Gewässer. Tokio zufolge landete die Rakete außerhalb von Japans Küstengewässer, ohne Schäden zu verursachen oder Menschen zu verletzen.