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Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher: Senat stimmt für Ende von Haushaltssperre / Foto: © AFP
Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher: Senat stimmt für Ende von Haushaltssperre
Ein Ende der längsten Haushaltssperre in den USA rückt näher: Der Senat hat am Montag (Ortszeit) einem Kompromisshaushalt zugestimmt. 60 Senatoren und damit auch mehrere Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten für den Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Der Haushalt geht nun an das Repräsentantenhaus, das ebenfalls zustimmen muss. Es wird erwartet, dass die Kongresskammer ab Mittwoch wieder zusammenkommen wird. Nach einer Zustimmung würde der Haushalt an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung gehen.
Senatoren von Trumps Republikanern und den Demokraten hatten am Sonntag einen ersten Durchbruch zur Beendigung des "Shutdowns" erzielt, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Einige Programme sollen für das gesamte Haushaltsjahr finanziert werden. Trump bezeichnete den Kompromiss als "sehr gut". Die Haushaltssperre werde "sehr schnell" aufgehoben.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte am Montag zu Reportern: "Es scheint uns heute Morgen, dass unser langer nationaler Albtraum endlich zu Ende geht, und dafür sind wir dankbar." Weiter sagte er: "Zumindest einige Demokraten scheinen nun endlich bereit zu sein, das zu tun, was die Republikaner, Präsident Trump und Millionen hart arbeitender Amerikaner seit Wochen von ihnen verlangen."
Das Repräsentantenhaus werde in dieser Woche wieder einberufen, fuhr Johnson fort. "Ich würde gerne heute Abend abstimmen, nachdem der Senat fertig ist, aber es dauert etwas, bis alle zurück sind."
Der "Shutdown" gilt seit dem 1. Oktober. Es ist die längste Haushaltssperre in der US-Geschichte. Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zu Ende des Jahres auf der Kippe stehen.
Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden angesichts der Haushaltssperre nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. Das Snap-Lebensmittelhilfeprogramm, das von 42 Millionen bedürftigen Bürgern genutzt wird, wurde ausgesetzt.
In den vergangenen Tagen kam es zudem zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr, was den politischen Druck zur Beendigung der Haushaltssperre erhöht hatte.
Am Sonntag kam dann Bewegung in den Haushaltsstreit: Senatoren der regierenden Republikaner und der oppositionellen Demokraten einigten sich auf den Kompromissvorschlag. Der Kompromiss soll eine Wiederaufnahme des Snap-Programms ermöglichen. Zudem würde die Entlassung von tausenden Bundesbediensteten rückgängig gemacht. Viele Demokraten im Senat lehnen den Kompromissvorschlag allerdings ab, sie fordern verbindlichere Zugeständnisse bei der Gesundheitsversorgung.
D.Kaminski--GL
