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Moskau wirft Ukraine "Torpedieren" von Gesprächen über US-Plan vor / Foto: © AFP
Moskau wirft Ukraine "Torpedieren" von Gesprächen über US-Plan vor
Nach der Vorlage einer überarbeiteten Version des US-Plans für ein Ende des Ukraine-Krieges durch Kiew hat Moskau der Ukraine vorgeworfen, die Gespräche zu "torpedieren". Der neue Entwurf sei "radikal anders" als der Text, über den Moskau in den vergangenen Wochen mit Washington verhandelt habe, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Freitag im russischen Fernsehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump in Florida zusammentreffen, um über den Plan zu beraten.
Die Ukraine und ihre Unterstützer - allen voran die EU, die "nicht für eine Einigung" in dem Konflikt sei - hätten ihre "Bemühungen verstärkt, sie zu torpedieren", sagte Rjabkow. "Ohne angemessene Lösung der Probleme, die zu dieser Krise geführt haben, wird es ganz einfach unmöglich sein, zu einer abschließenden Einigung zu gelangen", betonte der russische Vize-Außenminister.
Selenskyj erklärte derweil, bei seinem persönlichen Gespräch mit Trump würden "sensible" Themen wie der Streit um die Region Donbass oder die Zukunft des Atomkraftwerks Saporischschja zur Sprache kommen. Außerdem werde es um mögliche bilaterale Abkommen zwischen Washington und Kiew etwa zu Sicherheitsgarantien gehen.
Der ukrainische Präsident führte nach eigenen Angaben am Freitag Telefongespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weiteren europäischen Spitzenpolitikern, um "unsere Positionen zu koordinieren". Merz erklärte daraufhin im Onlinedienst X auf Englisch: "Wir stehen unbeirrbar an eurer Seite." Ein starkes, abgestimmtes europäisches Vorgehen bleibe entscheidend für Frieden, Freiheit und Sicherheit, erklärte Merz und betonte zugleich die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit Washington.
In Onlinediensten erklärte Selenskyj, bis zum Jahreswechsel könne "noch viel entschieden werden". Am Vortag hatte er über ein Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem US-Präsidentenberater Jared Kushner berichtet. Dabei seien "einige wichtige Details der laufenden Arbeit besprochen" worden. Es gebe "gute Ideen, die zu einem gemeinsamen Ergebnis und zu dauerhaftem Frieden beitragen können".
Am Mittwoch hatte Selenskyj eine in gemeinsamen Gesprächen mit US-Vertretern ausgearbeitete neue Version des US-Plans für ein Kriegsende in der Ukraine präsentiert. Dieser 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs vor. Zwei Schlüsselforderungen Moskaus - der Rückzug der ukrainischen Truppen aus der ostukrainischen Donbass-Region und ein rechtlich bindender Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt - sind nicht enthalten.
Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vorgelegt. Der als sehr russlandfreundlich kritisierte Text wurde in den vergangenen Wochen auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer forderten unter anderem verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Dem ursprünglichen 28-Punkte-Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - einschließlich der Gebiete, die derzeit nicht von Russland besetzt sind.
Vor allem von seinen Gebietsansprüchen und dem geforderten Verzicht auf einen Nato-Beitritt der Ukraine rückt der Kreml bisher nicht ab.
R.Kozlowski--GL
