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Vertreter der USA und Ukraine beraten in Paris weiter über Waffenruhe / Foto: © POOL/AFP
Vertreter der USA und Ukraine beraten in Paris weiter über Waffenruhe
Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris haben ukrainische und US-Berater ihre Gespräche über Bedingungen für einen Waffenstillstand fortgesetzt. "Wir gehen davon aus, dass die schwierigsten Punkte eines Rahmen zur Beendigung des Krieges erörtert werden, insbesondere zum Atomkraftwerk Saporischschja und zu den Gebieten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst X. Es sei bereits die dritte Gesprächsrunde mit US-Vertretern innerhalb von zwei Tagen, fügte Selenskyj hinzu, ohne deren Namen zu nennen.
"Die Ukraine scheut nicht vor den schwierigsten Fragen zurück und wird niemals ein Hindernis für den Frieden sein", betonte Selenskyj. Es hänge nun von den Partnern ab, "ob sie Russlands Bereitschaft sicherstellen, den Krieg zu beenden". Zudem solle über mögliche Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zwischen der Ukraine, anderen europäischen Staaten und den USA gesprochen werden.
Am Dienstag hatte die sogenannte Koalition der Willigen sich nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf "robuste" Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine geeinigt. In einer "Pariser Erklärung", die von den USA allerdings nicht unterzeichnet wurde, ist von einem Mechanismus zur Überwachung des erhofften Waffenstillstands die Rede, die USA sollen dies leiten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte in Paris erstmals eine militärische Beteiligung Deutschlands an der geplanten internationalen Ukraine-Truppe in Aussicht - jedoch nicht auf ukrainischem Boden. Es sei denkbar, "dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden", sagte Merz.
Am Mittwochnachmittag wird Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Paris zu einem Treffen im Format des Weimarer Dreiecks erwartet. Bei den Beratungen mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski soll es auch um die Lage in der Ukraine gehen.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der am Dienstag erstmals persönlich an einem Treffen der Koalition der Willigen teilgenommen hatte, hatte die Planungen für die Sicherheitsgarantien als "weitgehend abgeschlossen" bezeichnet. Er hatte zugleich eingeräumt, dass die Frage der von Russland geforderten Gebietsabtretungen durch die Ukraine weiter "ein besonders kritisches Thema" sei.
A.Walczak--GL
