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JU-Chef Winkel kritisiert Klingbeil und Verwendung des Sondervermögens / Foto: © AFP/Archiv
JU-Chef Winkel kritisiert Klingbeil und Verwendung des Sondervermögens
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat den Umgang der CDU-geführten Bundesregierung mit den Finanzmitteln des Sondervermögens in scharfen Worten kritisiert. "Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren", sagte der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation am Dienstag der "Bild". "Was mit den 500 Milliarden Euro in der Realität passiert, ist ein schlechter Scherz."
Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens forderte Winkel den Bundestag zu einer schärferen Kontrolle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf. Klingbeil müsse sich "dringend" zum Vorwurf der Zweckentfremdung erklären, und "der Bundestag muss den Finanzminister strenger kontrollieren", sagte der JU-Vorsitzende.
Winkel kritisierte, die aktuelle Entwicklung in Deutschland erinnere ihn "fatal an die Fehler Frankreichs in den 2010er Jahren, in denen ohne Sinn und Verstand so viele Schulden aufgenommen wurden". Mittlerweile sei Frankreich ein Land, "das in der totalen Staatsverschuldung geendet ist".
Das Ifo-Institut hatte zuvor auf Grundlage eigener Berechnungen mitgeteilt, dass die im vergangenen Jahr aufgenommenen neuen Schulden "zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt" würden. Das Institut erhob deshalb den Vorwurf der Zweckentfremdung. Zu ähnlichen Ergebnissen eigener Berechnungen kam das arbeitgebernahe IW Köln.
D.Cieslak--GL
