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Frankreichs Außenminister: Putin verliert mit Orban sein "trojanisches Pferd" / Foto: © AFP/Archiv
Frankreichs Außenminister: Putin verliert mit Orban sein "trojanisches Pferd"
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sieht in der Wahlniederlage des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban auch einen Rückschlag für den russischen Präsidenten. "Es ist auch eine Niederlage für Wladimir Putin, der sein trojanisches Pferd in der Europäischen Union verliert", sagte Barrot am Dienstag dem Sender RFI. Er appellierte an den Wahlieger Peter Magyar, "die Pfeiler des Rechtsstaats wieder aufzubauen, die Orban demontierte hatte". Insbesondere erwarte er, dass die neue ungarische Regierung ihre Weigerungshaltung mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine aufgebe.
Er hoffe darauf, dass Ungarn seinen Platz unter den europäischen Mitgliedstaaten wiederfinde und "eine Reihe ungerechtfertigter Vetos" aufhebe. Der Putin nahestehende Orban hatte häufig Entscheidungen der EU blockiert, zuletzt die Auszahlung eines Milliardenkredits an die Ukraine. Kurz vor der Wahl hatten Medienberichte für Empörung gesorgt, nach denen der ungarische Außenminister Peter Szijjarto seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow wiederholt telefonisch aus Brüssel über EU-interne Gespräche informiert haben soll.
Magyars konservative Tisza-Partei erreichte nach dem vorläufigen Ergebnis 53 Prozent der Stimmen und errang damit 138 der 199 Sitze im Parlament, also eine Zweidrittelmehrheit. Orbans Fidesz-Partei kam mit 38 Prozent der Stimmen auf 55 Sitze. Magyar kündigte anschließend den Beginn einer neuen Zeitrechnung an.
D.Cieslak--GL
