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Söder fordert stärkere Einbindung der Länder bei Entscheidungen der Regierung / Foto: © AFP/Archiv
Söder fordert stärkere Einbindung der Länder bei Entscheidungen der Regierung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine stärkere Einbindung der Bundesländer in Entscheidungen der Bundesregierung gefordert. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks verwies er dazu unter anderem auf die 1000-Euro-Entlastungsprämie, die letztlich im Bundesrat gescheitert war. Er habe von Anfang an auf die Situation der Länder hingewiesen, sagte Söder nach Angaben des Senders. Das Interview sollte am Sonntagvormittag ausgestrahlt werden.
Der CSU-Chef war in die Kritik geraten, weil er den Vorschlag der Prämie zuvor bei einem Koalitionstreffen in Berlin mitgetragen hatte, sein Bundesland im Bundesrat dann aber dagegen stimmte. Für die Länder und Kommunen wäre diese Prämie mit Einnahmeausfällen verbunden gewesen. Eine Gegenfinanzierung hatte die Bundesregierung lediglich in Form einer höheren Tabaksteuer geplant, die aber alleine dem Bund zugute kommt.
Einige Länder täten sich mit Steuerausfällen "wahnsinnig schwer", sagte Söder in dem Interview weiter. Das liege zwar auch an vielen Fehlentscheidungen bestimmter Bundesländer. Trotzdem trage der Bund eine Mitschuld: Er überantworte den Ländern Aufgaben, stelle anfangs etwas Geld dafür in Aussicht, am Ende bleibe die Aufgabe finanziell aber bei den Ländern hängen.
Ein großer Kostenpunkt sei etwa die Sozialhilfe, vor allem die Ausgaben für die Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe. Bei der geplanten Reform des Sozialstaats müsse es hier zu Begrenzungen kommen, sagte Söder, dann sei es für Länder und Kommunen auch leichter, Steuersenkungen mitzutragen.
K.Pawlak--GL
