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Musk droht mit rechtlichen Schritten gegen ZDF: Sender kürzt Anmoderation
Das ZDF hat auf die von US-Unternehmer Elon Musk angedrohten rechtlichen Schritte wegen eines Beitrags zu den ausländerfeindlichen Protesten in Nordirland reagiert. Die Anmoderation der betreffenden Sendung "wurde aus rechtlichen Gründen gekürzt", wie es am Dienstag online in einer Einblendung hieß. Zuvor hatte Musks Anwalt von dem Sender eine Unterlassungserklärung gefordert, das ZDF selbst nannte die beanstandeten Formulierungen "unpräzise und deshalb missverständlich".
Im Fokus steht die Sendung ZDFheute live vom vergangenen Freitag, in der es um die gewalttätigen ausländerfeindlichen Proteste in und um Belfast ging. Auslöser der Ausschreitungen war ein Video eines Messerangriffs, für den ein sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wird.
Die Moderatorin sagte zu Beginn der ZDF-Sendung, nach einem "brutalen Mordversuch auf offener Straße in Belfast", von dem ein Video viral gegangen sei, habe ein rassistischer Mob "Jagd auf Migranten" gemacht. "Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk", fügte die Moderatorin hinzu.
In seinem Onlinedienst X kündigte Musk daraufhin an, gegen das ZDF werde "wegen seiner ungeheuerlichen Lügen rechtlich vorgegangen". Musks Anwalt Joachim Steinhöfel mahnte den Sender nach einem Bericht der "Welt" ab und forderte bis Donnerstagnachmittag eine Unterlassungserklärung. Der Anwalt sieht demnach durch die Berichterstattung das Persönlichkeitsrecht seines Mandanten verletzt.
"Die Behauptung, unser Mandant habe zu einer 'Jagd auf Migranten' durch einen 'rassistischen Mob' aufgerufen, ist offensichtlich unwahr", zitierte die "Welt" am Dienstag aus dem Anwaltsschreiben. Weiter sei von einer "ehrabschneidenden und verleumderischen Unterstellung" sowie einem "drastischen Verstoß gegen journalistische Grundsätze" die Rede.
Musk, nach dem Börsengang seines Raumfahrtkonzerns SpaceX inzwischen Billionär, hatte vergangene Woche in seinem Onlinedienst X Beiträge des rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson geteilt. Musk schloss sich den Aufrufen Robinsons zu Protesten in ganz Großbritannien an und schrieb an seine 240 Millionen Follower auf X gewandt: "Nur wenn wir wiederholt und laut protestieren, wird sich etwas ändern."
Der deutsche Publizist Julian Reichelt, Chefredakteur des als rechtspopulistisch eingestuften Online-Portals "Nius", nannte auf X das ZDF eine "Festung der Lügen". Musk habe nicht "zur Jagd auf Migranten aufgerufen". Musk antwortete auf den Beitrag Reichelts mit der Ankündigung rechtlicher Schritte.
Das ZDF versah die auf seiner Webseite abrufbare Sendung zunächst mit einem Hinweis. "Die Formulierung ist unpräzise und deshalb missverständlich", hieß es dort. "Tommy Robinson hat nach dem Messerangriff in Belfast zu Protesten aufgerufen. Der Post wurde von Elon Musk geteilt." Am Dienstag wurden die von Musk beanstandeten Formulierungen dann aus der Anmoderation gekürzt.
B.Ziolkowski--GL
