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Gazeta Lodz - Bundestag verabschiedet Gesetz zu Schwächung des Klagerechts von Umweltverbänden

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Bundestag verabschiedet Gesetz zu Schwächung des Klagerechts von Umweltverbänden

POLITIK 25.06.2026

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Schwächung des Klagerechts von Umweltverbänden / Foto: © AFP/Archiv

Gazeta Lodz

In einer auf 15 Stunden angesetzten Sitzung befasst sich der Bundestag am Donnerstag mit mehreren Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (ab 09.00 Uhr). Dem Plenum liegt ein Gesetzentwurf zur Verabschiedung vor, mit dem die Koalition das Klagerecht für Umweltverbände einschränken will (22.15 Uhr). Ziel der Novelle ist es, gerichtliche Verfahren in Umweltangelegenheiten zu beschleunigen, um insbesondere Infrastrukturvorhaben schneller umzusetzen. Für das Klagerecht sind künftig strengere Regeln vorgesehen.

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In erster Lesung beraten die Abgeordneten zudem Regierungsentwürfe zur Stärkung der Cybersicherheit (09.00 Uhr) und zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen (23.30 Uhr). Zudem soll das Plenum den Juristen Moritz Hennemann zum neuen Datenschutzbeauftragten wählen (13.55 Uhr). Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind unter anderem eine Debatte zum Thema Organspende (15.05 Uhr) sowie eine Aktuelle Stunde zum Krieg in der Ukraine (14.00 Uhr).

Q.Szulc--GL

Vorgestellt

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Dicke Luft im US-Kongress: Im Streit über den Iran-Krieg hat sich Präsident Donald Trump offenbar ein Schreiduell mit einem Parlamentarier aus dem eigenen Lager geliefert. Der republikanische Senator Bill Cassidy sagte am Mittwoch nach einem Besuch von Trump im Kapitol, er habe dem Präsidenten vorgeworfen, den Amerikanern nicht die Wahrheit über den Iran-Krieg gesagt zu haben. Dann sei es laut geworden.

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In einem seit Jahren laufenden Klimaverfahren gegen den Energiekonzern TotalEnergies steht am Donnerstag in Paris das Urteil an. Die Kläger, zu denen vier Umweltorganisationen und die Stadt Paris zählen, werfen TotalEnergies vor, durch den Verkauf fossiler Brennstoffe Schäden für das Klima und die Umwelt zu verursachen. Ihre Klage stützt sich auf eine seit 2017 geltende Sorgfaltspflicht, die große Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zu verhindern.