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Koalitionsausschuss berät über Reihe großer Reformen und Streitthemen / Foto: © AFP/Archiv
Koalitionsausschuss berät über Reihe großer Reformen und Streitthemen
Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung kommen am Mittwochnachmittag im Kanzleramt zu ihrem entscheidenden Koalitionsausschuss vor der Sommerpause zusammen. (14.30 Uhr). Dabei wollen die Koalitionäre eine Reihe von Reformen festzurren oder zumindest einen Zeitplan aufstellen - etwa bei der geplanten Einkommensteuerreform, der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und beim Bürokratieabbau. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte ein "großes Paket" angekündigt.
Angesichts der vielen Themen könnte das Treffen womöglich auch länger als nur einen Tag dauern. Anschließend wollen die Koalitionäre umfassend über die Ergebnisse informieren, ein Termin für eine Pressekonferenz steht aber noch nicht fest. Geleitet wird das Treffen von Kanzler Friedrich Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist. Zu den Teilnehmern zählen zudem die Parteichefs der SPD, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas, CSU-Chef Markus Söder sowie die Spitzen der Regierungsfraktionen und weitere Partei- und Regierungsmitglieder.
O.Zawadzki--GL
