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Bundesregierung will Berlin Verstaatlichung privater Wohnungen verbieten
Die Regierungskoalition aus Union und SPD will dem Land Berlin die Verstaatlichung von Mietwohnungen untersagen. Die Koalition werde ein Gesetz verabschieden, "das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet", sagt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag. CSU-Chef Markus Söder begrüßte dies als "klare Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft".
In der Bundeshauptstadt wird seit Jahren über die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne debattiert. Im Jahr 2021 stimmte eine Mehrheit für einen Volksentscheid mit dem Titel "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". In Reaktion darauf verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus im März diesen Jahres ein Rahmengesetz, das dies grundsätzlich ermöglicht.
"Wir haben hier Debatten, vor allem in Berlin, über die Frage, ob private Wohnungsbestände verstaatlicht werden können, was zu einer massiven Zurückhaltung schon im Wohnungsbereich führt", sagte Bayerns Ministerpräsident Söder dazu. Ein solches Vorgehen würde auch viele Banken in Schwierigkeiten bringen. "Wir machen jetzt ein Bundesgesetz, das solche Landesverstaatlichungen nicht möglich macht."
"Jedes Land in Deutschland kann machen, was es will", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Aber wenn Entscheidungen auf der Ebene der Länder dazu führen, dass wir in ganz Deutschland damit ein Problem bekommen, dann reagieren wir." Die Welt frage angesichts der Debatte in Berlin, "was ist in Deutschland los? Müssen wir in Deutschland mit Enteignungen rechnen?", führt Merz aus. Die Antwort darauf sei ein klares Nein.
S.Gorski--GL
