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Kretschmer kritisiert Brandmauer zu AfD: "Müssen mit jedem reden" / Foto: © AFP/Archiv
Kretschmer kritisiert Brandmauer zu AfD: "Müssen mit jedem reden"
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert. "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. "Wir müssen mit jedem reden, der reden will."
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte erst vergangene Woche bei seiner Sommerpressekonferenz betont, die CDU werde nicht mit AfD und Linkspartei zusammenarbeiten, und auf entsprechende Parteitagsbeschlüsse verwiesen. Kretschmer ist stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU und regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung. Er hat einen Konsultationsmechanismus im Landtag etabliert, der allen Fraktionen offensteht.
"Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht", sagte Kretschmer dazu dem "Handelsblatt". Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. "Eine Partei wie die AfD schadet dem Land", betonte der CDU-Politiker.
Das Modell einer Minderheitsregierung ist aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten aber keine Belastung. "In einer Demokratie müssen Sie immer um Mehrheiten ringen", sagte Kretschmer. Aushandlungsprozesse seien der Kern unserer Demokratie.
Der Ministerpräsident fügte hinzu: "Ausgrenzen, abkanzeln, Meinungen diskreditieren, wie wir es in der Flüchtlingskrise oder bei Corona oder jetzt beim Ukraine-Krieg und in der Klimaschutzpolitik erleben, sind das Gegenteil dessen." Es müsse wieder gelernt werden, unterschiedliche Meinungen und Interessen als etwas Normales und Wertvolles anzuerkennen - "und vor allen Dingen als etwas, was wir respektieren".
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden im September neue Landtage gewählt. In beiden Bundesländern liegt die AfD in den Umfragen aktuell vorne.
L.Sobczak--GL
