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Australien erkennt Jerusalem nicht länger als Hauptstadt Israels an / Foto: © POOL/AFP
Australien erkennt Jerusalem nicht länger als Hauptstadt Israels an
Die Regierung Australiens erkennt West-Jerusalem nicht länger als Hauptstadt Israels an - und hebt damit eine kontroverse Entscheidung der Vorgängerregierung auf. Der endgültige Status von Jerusalem müsse in Friedensverhandlungen zwischen Israel und dem palästinensischen Volk geklärt werden, erklärte die australische Außenministerin Penny Wong am Dienstag. "Wir unterstützen kein Vorgehen, das diese Perspektive untergräbt", erklärte Wong weiter. Israel reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung.
Die konservative Vorgängerregierung des australischen Premierministers Scott Morrison war 2018 einer Entscheidung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gefolgt: Der Republikaner hatte ungeachtet internationaler Proteste Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft dorthin verlegen lassen. Morrison hatte seinerseits für seine Entscheidung viel Kritik in Australien geerntet. Dann übernahm die Mitte-Links-Regierung der Labor-Partei mit Premierminister Anthony Albanese an der Spitze im Mai 2022 die Regierungsgeschäfte in Australien. Außenministerin Wong erklärte nun zur Hauptstadtfrage: "Australiens Botschaft war immer in Tel Aviv und wird dort bleiben."
Israels Ministerpräsident Jair Lapid nannte Australiens Entscheidung eine "übereilte Reaktion". "Wir können nur hoffen, dass die australische Regierung andere Angelegenheiten ernster und professioneller angeht", erklärte Lapid in einer Stellungnahme. Jerusalem sei "die ewige und unteilbare Hauptstadt Israels und nichts wird das jemals ändern", fügte er hinzu.
Der Minister für zivile Angelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Hussein al-Scheich, begrüßte Australiens Entscheidung hingegen. Sie sei eine "Bestätigung, dass die Zukunft der Souveränität über Jerusalem von einer dauerhaften Lösung, basierend auf internationaler Legitimität, abhängt", schrieb der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt, später annektiert und die gesamte Stadt zu seiner "ewigen und unteilbaren Hauptstadt" erklärt. Die Palästinenser erheben Anspruch auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. Die meisten Staaten haben ihre Botschaft nicht in Jerusalem, um einem möglichen Ergebnis von Friedensverhandlungen nicht vorzugreifen.
Australiens Außenministerin Wong versicherte, dass die jetzige Entscheidung keine Änderung der Politik gegenüber Israel bedeute. "Australien wird immer ein standhafter Freund Israels sein", bekräftigte sie.
Das israelische Außenministerium teilte mit, es habe den australischen Botschafter einbestellt, um formell Protest einzulegen.
V.Staniszewski--GL
