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Opposition kritisiert Haushaltsentwurf als unzureichend / Foto: © AFP/Archiv
Opposition kritisiert Haushaltsentwurf als unzureichend
Die Opposition im Bundestag hat die Beschlüsse zum Bundeshaushalt für die kommenden Jahre als unzureichend kritisiert. Der vorgelegte Haushaltsentwurf nutze die "historische Chance nicht", erklärte der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer am Dienstag. "Statt entschlossen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Modernisierung unseres Landes zu investieren, werden vor allem Wahlgeschenke verteilt und Haushaltslöcher gestopft."
Nach Jahren des Investitionsstaus und der politischen Blockade sei klar gewesen, dass Deutschland "dringend handeln und notwendige Zukunftsaufgaben endlich entschlossen angehen" müsse. Doch herausgekommen sei ein "Haushalt ohne Mut, ohne Richtung und ohne Zukunft", kritisierte Schäfer. Vor allem der Klimaschutz "verkommt zur Randnotiz". Statt die Klimamilliarden in zusätzlichen Klimaschutz und Klimaanpassung zu investieren, solle der Klima- und Transformationsfonds (KTF) künftig auch Entlastungen bei fossilem Gas vorantreiben.
Die Linke kritisierte vor allem den starken Fokus auf die Verteidigungsausgaben. Dadurch entstehe ein "finanzpolitisches Ungleichgewicht zulasten der Kommunen", erklärte der Sprecher für Kommunalfinanzen im Bundestag, Sascha Wagner. "Mit über 150 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren werden neue Prioritäten gesetzt - aber nicht für das Leben der Menschen vor Ort", kritisierte er. "Unsere Kommunen brauchen keine Panzer, sondern funktionierende Kitas, Busse und eine bezahlbare Energiewende."
Das schwarz-rote Bundeskabinett hatte am Dienstagmorgen mehrere Beschlüsse zum Haushalt 2025 und zur weiteren Finanzplanung gefasst, die eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vorsehen. Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt allein für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen, 2027 auf 87,5 Milliarden Euro.
Der deutsche Verteidigungshaushalt soll sich bis zum Jahr 2029 schrittweise mehr als verdoppeln - auf 152,8 Milliarden Euro. Möglich ist dieser deutliche Anstieg durch die im März beschlossene Ausnahme für Ausgaben der äußeren und inneren Sicherheit von der Schuldenbremse im Grundgesetz.
Die Diakonie kritisierte die nach ihrer Ansicht zu geringen "Investitionen in die soziale Infrastruktur und die soziale Sicherheit". Zur inneren und äußeren Sicherheit gehörten auch "Armutsbekämpfung, die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, die Pflege von alten und kranken Menschen, Teilhabe von Menschen mit Behinderung, Integration von Geflüchteten sowie sozial-gerechter Klimaschutz", betonte der evangelische Wohlfahrtsverband.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln erklärte, zwar bedeute der Haushaltsentwurf eine "erkennbare Abkehr von den Jahren der haushaltspolitischen Lähmung". Dennoch blieben schwierige Aufgaben ungelöst und die Haushaltsplanung stehe nicht auf sicheren Füßen, bemängelten die IW-Experten.
So bestehe zum Ende der Legislaturperiode im Zuge der steigenden Zinsausgaben und der einsetzenden Tilgung der Corona-Kredite "ein Konsolidierungsbedarf, den die Regierung vor sich herschiebt", hieß es weiter. "Das heißt: Die Regierung muss sparen, weiß aber noch nicht, wo und wie."
K.Pawlak--GL
