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USA haben offiziell Schuldenobergrenze erreicht / Foto: © AFP/Archiv
USA haben offiziell Schuldenobergrenze erreicht
Die USA haben angesichts einer Blockadehaltung der oppositionellen Republikaner im Kongress offiziell die Schuldenobergrenze erreicht. US-Finanzministerin Janet Yellen unterrichtete die Parlamentsspitzen am Donnerstag in einem Brief darüber, dass sie zur Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit des Landes "außergewöhnliche Maßnahmen" eingeleitet habe. Die Maßnahmen betreffen Rentenfonds für öffentliche Bedienstete und Angestellte der Post.
Yellen mahnte, weil solche Maßnahmen eine Zahlungsunfähigkeit nur einige Monate lang abwenden könnten, müsse der Kongress "schnell handeln". Die Finanzministerin hatte die Parlamentarier vergangene Woche aufgerufen, das Schuldenlimit von derzeit 31,38 Billionen Dollar anzuheben oder auszusetzen. Sie warnte, ein Schuldenverzug würde der US-Wirtschaft, den US-Bürgern und der globalen Finanzstabilität "irreparablen Schaden" zufügen. Schätzungen zufolge könnten die USA im Sommer zahlungsunfähig werden.
Die Schuldenobergrenze war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Einige republikanische Abgeordnete wollen ihre Zustimmung zur Anhebung der Obergrenze jetzt jedoch als Verhandlungsmasse nutzen, um Ausgabenkürzungen durchzusetzen.
Bei den Zwischenwahlen im November, den sogenannten Midterms, hatten die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Sie können damit Gesetzesinitiativen der Demokraten von Präsident Joe Biden blockieren.
U.Krajewski--GL
