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Biden bietet in Schuldenstreit zusätzliche Defizitsenkung an / Foto: © AFP/Archiv
Biden bietet in Schuldenstreit zusätzliche Defizitsenkung an
Im Streit um eine Anhebung der US-Schuldengrenze hat Präsident Joe Biden den oppositionellen Republikanern eine weitere Reduzierung des Haushaltsdefizits um eine Billion Dollar über zehn Jahre angeboten. Finanzministerin Janet Yellen sagte am Mittwoch, Bidens im März vorgelegter Haushaltsplan sehe bereits eine Defizitsenkung um drei Billionen Dollar über zehn Jahre vor. In seinen Verhandlungen mit den Republikanern habe der Präsident Vorschläge unterbreitet, die auf "eine zusätzlich Billion Dollar" (927 Milliarden Euro) Defizitreduzierung hinauslaufen würden.
Oppositionsführer Kevin McCarthy, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, forderte derweil erneut, dass die USA im kommenden Haushaltsjahr weniger Geld ausgeben als im laufenden Haushaltsjahr. Nur mit Einsparungen würden seine Republikaner einer Anhebung des Schuldenlimits zustimmen, sagte McCarthy im Kongress vor Journalisten. Das Weiße Haus ist laut einem Regierungsvertreter bereit, das derzeitige Ausgabenniveau für zwei Jahre einzufrieren.
Bidens Regierung und die oppositionellen Republikaner streiten unter wachsendem Zeitdruck über eine Anhebung der Schuldengrenze. Ohne eine Einigung droht den USA schon Anfang Juni erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit, mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus. Finanzministerin Yellen hat wiederholt gewarnt, schon der 1. Juni könne dieser sogenannte "Tag X" sein.
Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.
Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 erreichten neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen.
Biden ist zu Einsparungen bereit, will aber auch die Steuern für Reiche und große Unternehmen erhöhen, um das Haushaltsdefizit zu senken. Die Republikaner lehnen dies entschieden ab.
C.Pawlowski--GL
