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Miersch stellt sich hinter Forderungen nach Industriestrompreis / Foto: © AFP
Miersch stellt sich hinter Forderungen nach Industriestrompreis
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat sich für den auch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geforderten Industriestrompreis ausgesprochen. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe nannte Miersch dafür aber auch Bedingungen. So könnten davon begünstigte Unternehmen zu Investitionen in Effizienzmaßnahmen, erneuerbare Energien, Speichertechnik oder Elektrolyse-Anlagen verpflichtet werden.
Schon heute wirkten erneuerbare Energien dämpfend auf den Strompreis, "in Zukunft noch viel mehr", sagte Miersch. Derzeit trieben Gas- und Kohlekraftwerke aber noch die Strompreise nach oben. "Darum brauchen wir einen zeitlich befristeten Industriestrompreis, der unserer Industrie eine Atempause ins Zeitalter der günstigen Erneuerbaren verschafft", sagte der SPD-Politiker.
Ein verbilligter Industriestrompreis soll nach dem Willen Habecks zeitlich befristet für Unternehmen gelten, die besonders energieintensiv produzieren und stark internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind. Unterstützt wird das Vorhaben auch vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW).
"Der Industriestrompreis darf nicht wesentlich höher als vier Cent je Kilowattstunde liegen und muss bei den Begünstigten an die Bedingung geknüpft werden, mindestens in Höhe der Kostenentlastung am Standort Deutschland zu investieren", sagte BVMW-Volkswirtschaftschef Hans-Jürgen Völz allerdings dazu den Funke Zeitungen. "Andernfalls droht sich der Trend zur Abwanderung von Produktion weiter zu beschleunigen und Kosteneinsparungen von Konzernen für Investitionen an Standorten im Ausland verwendet zu werden."
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stehen dem Industriestrompreis bislang skeptisch gegenüber. Kritisch äußerte sich auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Dieser sei zumindest "für die mittlere Frist" wenig förderlich, sagte sie den Funke-Zeitungen. So könnten Preissenkungen für die energieintensive Industrie den Strompreis für alle anderen nach oben treiben.
Grimm drängte stattdessen auf einen rascheren Ausbau erneuerbarer Energien, um eine Senkung der Strompreise zu erreichen. Generell müsse das Energieangebot massiv ausgeweitet werden - auch durch die Beschaffung von Wasserstoff, neue wasserstofffähige Kraftwerke "und mehr Leitungen für Strom und Wasserstoff". Hierfür müsse "extrem viel in extrem kurzer Zeit passieren" und "darauf sollte sich die Regierung konzentrieren".
K.Pawlak--GL
