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Bundesregierung verlängert Energiepreisbremsen bis Ende März / Foto: © AFP
Bundesregierung verlängert Energiepreisbremsen bis Ende März
Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme um drei Monate beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine Formulierungshilfe für Änderungen am sogenannten Wachstumschancengesetz, in die nach AFP-Informationen aus Regierungskreisen die Verlängerung der Energiepreisbremsen aufgenommen wurde. Demnach bleiben die Preise bis zum 31. März für einen Grundverbrauch gedeckelt, der Staat zahlt die Differenz.
Die Preisbremsen wären Ende Dezember ausgelaufen. In dem entsprechenden Gesetz war bereits eine Verlängerung bis Ende April angelegt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, diese Möglichkeit zu nutzen. Auch Ökonomen und Verbraucherschützer befürworteten dies. Die Verlängerung fällt nun einen Monat kürzer aus als geplant.
Für Gas liegt die Preisbremse bei zwölf Cent pro Kilowattstunde für Privathaushalte, bei Fernwärme bei 9,5 Cent und bei Strom bei 40 Cent. Die Vergleichsportale Verivox und Check24 führen an, dass die Neukunden-Tarife für Strom und Gas außerhalb der Grundversorgung schon längst wieder unterhalb dieser Werte liegen. Sie forderten deshalb ein planmäßiges Auslaufen der Maßnahme, da die Deckelung Kunden vom Wechseln abhalten - zulasten des Steuerzahlers.
K.Wojcik--GL
