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Energiewirtschaft warnt vor Chaos bei Preisbremsen-Verlängerung / Foto: © AFP/Archiv
Energiewirtschaft warnt vor Chaos bei Preisbremsen-Verlängerung
Die Bundesregierung zieht bei der beabsichtigten Verlängerung der Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme harsche Kritik der Energiewirtschaft und von kommunalen Unternehmen auf sich. Es sei "nicht akzeptabel", dass dazu noch immer keine rechtsverbindliche Regelung vorliege, erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Donnerstag. Eine "chaotische Situation" wie Ende vergangenen Jahres dürfe sich nicht wiederholen.
Die Bundesregierung strebt die Verlängerung der Preisbremsen um drei Monate an, benötigt dafür aber unter anderem noch grünes Licht aus Brüssel. Beabsichtigt ist, dass die Preise bis zum 31. März 2024 für einen Grundverbrauch gedeckelt bleiben.
Für die Energieunternehmen ist das allerdings mit einem hohen Aufwand verbunden. "Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Preisbremsen bis zum Ende der Heizsaison verlängern möchte", erklärte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. "Nicht akzeptabel ist jedoch, dass noch immer keine rechtsverbindliche Regelung vorliegt und die Umsetzungserfordernisse in den Unternehmen komplett vernachlässigt werden."
Für eine Verlängerung der Preisbremsen müssten die Abrechnungssysteme von mehr 1000 Lieferanten bis zum 1. Januar 2024 entsprechend angepasst werden, führte Andreae weiter aus. Das sei nur mit entsprechendem Vorlauf umsetzbar.
Der BDEW habe die Bundesregierung bereits seit Juni immer wieder aufgefordert Klarheit zu schaffen. "Umso unverständlicher ist, dass die Energieversorger heute, Ende Oktober, noch immer auf eine verbindliche Aussage der Bundesregierung warten und nicht wissen, wie sie die Abrechnung ihrer Kundinnen und Kunden in gut zwei Monaten gestalten sollen", kritisierte die BDEW-Chefin.
Bei vielen Stadtwerken herrscht Skepsis, ob die Verlängerung der Preisbremsen überhaupt umsetzbar ist. "Die geplante Verordnung kommt viel zu spät und lässt zu viele Fragen offen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing. "Die Verlängerung durch den Bundestag kann erst Mitte Dezember erfolgen", erläuterte er. "Erst dann können die Stadtwerke mit der Umsetzung starten, für die sie nur zwei Wochen Zeit haben."
Die Pläne für eine mögliche Verlängerung der Energiepreisbremsen seien "unrealistisch und so nicht umsetzbar", kritisierte Liebing. "Deshalb sind wir für ein Auslaufen der Preisbremsen, wie geplant, zum 31. Dezember 2023."
L.Sobczak--GL
