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Von der Leyen begrüßt Tusk zurück in der "europäischen Familie" / Foto: © AFP
Von der Leyen begrüßt Tusk zurück in der "europäischen Familie"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Rückkehr des neuen polnischen Ministerpräsidenten und ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in den Kreis der EU-Spitzenpolitiker begrüßt. "Deine europäische Erfahrung wird von unschätzbarem Wert für unsere europäische Familie sein", sagte von der Leyen am Freitag in Brüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Polen. Besonders positiv hob sie hervor, dass sich Tusk der Wiederherstellung des Rechtsstaats in seinem Heimatland verschrieben habe.
"Ich begrüße deine Zusage, die Rechtsstaatlichkeit ganz oben auf die Tagesordnung einer Regierung zu setzen, und deine Entschlossenheit, auf alle Bedenken einzugehen, die in den vergangenen Jahren vom Europäischen Gerichtshof und von der Kommission geäußert wurden", sagte von der Leyen. Eine erste Zahlung in Höhe von fünf Milliarden Euro für Polen werde voraussichtlich noch vor Jahresende fließen.
In einer Erklärung sprach die EU-Kommission von einer Netto-Summe von 6,3 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Krediten, deren Auszahlung Polen nun offiziell beantragt habe. Das Geld soll aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds fließen. Polens Mittel daraus waren wegen mangelnder Unabhängigkeit der polnischen Justiz unter der rechtskonservativen Vorgängerregierung in Warschau auf Eis gelegt worden.
"Geld ist nicht das wichtigste", sagte Tusk dazu. "Es geht um unsere gemeinsamen Werte." Die Hilfen seien die Anerkennung, dass Polen "die Rechtsstaatlichkeit und die korrekte Verwendung von EU-Mitteln sehr ernst nimmt".
Die Gelder sind nach Kommissionsangaben vor allem für Investitionen im Energiebereich vorgesehen, etwa in den Ausbau der Erneuerbaren, Wasserstoff-Anlagen und moderne Energiespeicher. Außerdem sollen Infrastrukturprojekte etwa für schnelleres Internet und sichereren Straßenverkehr unterstützt werden.
T.Ostrowski--GL
