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"Spiegel": Verkehrsministerium untersucht weiteren Fall dubioser Fördervergabe / Foto: © AFP
"Spiegel": Verkehrsministerium untersucht weiteren Fall dubioser Fördervergabe
Das Bundesverkehrsministerium untersucht laut "Spiegel" einen weiteren Fall dubioser Fördervergabe bei Wasserstoffprojekten. Diesmal sei Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betroffen, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Im Jahr 2020 habe er offenbar Finanzmittel gegen den Rat seiner Fachebene verteilt. Das legten Dokumente nahe, die dem Magazin vorliegen.
Der bayerische Autokonzern BMW, der ein Wasserstoff-Konsortium namens HyCET anführt, habe die Förderung für ein Modellvorhaben geplant, Dieselmotoren für den Betrieb mit Wasserstoff umzubauen. Die Fachebene im Verkehrsministerium habe den Antrag im Februar 2020 mit Verweis auf den schlechten Wirkungsgrad abgelehnt.
In einer Ministervorlage vom März 2020 sei von Bedenken aber nicht mehr die Rede gewesen, das Projekt sei positiv beschrieben worden. Der "Spiegel" zitierte aus einer E-Mail eines Beamten aus dem Ministerium: Er könne "nach Rücksprache mit Minister Scheuer" mitteilen, dass dieser "ausdrücklich eine Förderung" des besagten Projekts unterstütze.
Rund 11,3 Millionen Euro flossen in das Projekt. Auch in einem anderen Fall wurde gefördert, trotz "erheblicher Zweifel" der Fachabteilung, wie der heutige Staatssekretär im Verkehrsministerium, Stephan Schnorr, am Donnerstag mitteilte. 290 Millionen Euro gingen an ein Innovations- und Technologiezentrum für Wasserstoff. Eine Anfrage des "Spiegel" zu den Vorwürfen ließ Scheuer zunächst unbeantwortet.
V.Staniszewski--GL
