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Bundestag entscheidet über Neuregelung zu Ehen mit Minderjährigen / Foto: © AFP/Archiv
Bundestag entscheidet über Neuregelung zu Ehen mit Minderjährigen
Der Bundestag entscheidet in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 9.00 Uhr) über eine Neuregelung zu im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen. Solche Ehen gelten in Deutschland aufgrund eines früheren Gesetzes als unwirksam. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung jedoch beanstandet, da soziale Folgen etwa für Unterhaltsansprüche nicht hinreichend berücksichtigt worden seien.
Zuvor findet im Parlament zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland eine Debatte zur Europapolitik statt. Beschlüsse sind hier nicht geplant. Erstmals beraten wird im Bundestag auch der Antrag der Regierung zur Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission Unifil im Libanon.
L.Zielinski--GL
