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Miersch sieht Rentenpaket als "Sollbruchstelle" für Koalition / Foto: © AFP/Archiv
Miersch sieht Rentenpaket als "Sollbruchstelle" für Koalition
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht die Umsetzung des koalitionsintern umstrittenen Rentenpakets als entscheidend für die Zukunft der "Ampel" an. "Das Rentenpaket ist wirklich, neben dem Haushalt, eine entscheidende Sollbruchstelle", sagte Miersch am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Den Widerstand aus der FDP-Fraktion gegen das Vorhaben wies Miersch zurück - und verwies auf die Zustimmung von FDP-Chef Christian Lindner zu dem Vorhaben im Bundeskabinett.
Lindner habe "ganz klar gesagt hat, dieses Rentenpaket ist abschlussreif", sagte Miersch. Er sei sich "sehr, sehr sicher, dass dieses Rentenpaket beschlossen wird" - und zwar noch in diesem Jahr.
Das Rentenpaket II soll insbesondere das Rentenniveau über das kommende Jahr hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039 festschreiben. Die FDP fordert wegen der erwarteten hohen Kosten aber Veränderungen an der Vorlage aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium.
D.Kaminski--GL
