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Wirtschaftsverbände warnen vor Nachteilen schärferer Grenzkontrollen für Handel / Foto: © AFP
Wirtschaftsverbände warnen vor Nachteilen schärferer Grenzkontrollen für Handel
Die Pläne des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) für schärfere Grenzkontrollen stoßen in der Wirtschaft auf Widerstand. Mehrere Verbände äußerten am Mittwoch gegenüber dem "Handelsblatt" Befürchtungen, die Kontrollen könnten zu Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel und für Grenzpendler führen. Der Außenhandelsverband forderte, die Kontrollen nur vorübergehend zu verschärfen.
Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, sagte dem "Handelsblatt", schon die Corona-Krise habe gezeigt, dass ein eingeschränkter Grenzverkehr die Konjunktur belasten könne. Bei dem Ziel, irreguläre Migration einzudämmen, sollte die Politik daher im Blick behalten, dass wichtige Lieferungen und grenzübergreifender Handel möglichst störungsfrei funktionieren. Ein funktionierender europäischer Binnenmarkt und der Schengen-Raum seien für die stark international vernetzte deutsche Wirtschaft "essenziell".
Treier wies zudem darauf hin, dass verstärkte Kontrollen für die Unternehmen höhere Lagerkosten zur Folge hätten. Auch sogenannte Just-in-time-Lieferungen würden schwieriger. "All das ist in konjunkturell angespannten Zeiten eine weitere Belastung für die Wirtschaft."
Der DIHK-Experte warnte auch vor größeren Einschränkungen für Grenzpendler und Dienstleister. Konkret nannte er den regionalen Einzelhandel, die grenznahe Gastronomie sowie den Pflege- und Gesundheitsbereich. Diese Branchen seien auf einen freien Waren- und Personenverkehr angewiesen, sagte er der Zeitung.
Außenhandelspräsident Dirk Jandura forderte, die Kontrollen zeitlich zu begrenzen. "Wenn verstärkte Kontrollen für den Schutz der Bevölkerung notwendig sind, akzeptieren wir das natürlich", sagte er dem "Handelsblatt". "Aber diese Einschränkungen sollten nur vorübergehend sein."
Die Logistikbranche setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Innen- und dem Verkehrsministerium, um größere Probleme zu verhindern: Gegebenenfalls könnten "Green Lanes" etabliert werden, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, dem "Handelsblatt". Green Lanes sind Extra-Fahrspuren nur für den Güterverkehr, auf denen die Lkw ohne oder nur mit geringer Verzögerung die Grenzen passieren können.
Dobrindt hat angekündigt, die Grenzkontrollen würden "hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert". Die Zahlen bei der irregulären Migration "müssen runter", sagte er am Wochenende. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sprach in der "Welt am Sonntag" von "intensiven Kontrollen in einer kurzen Zeitspanne, denn wir wollen dauerhaft weder die Freizügigkeit in der EU einschränken noch das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen". Stationäre Grenzkontrollen sollen demnach "nur eine temporäre Maßnahme sein".
R.Kozlowski--GL
