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Korruptionsprozess gegen französische Kulturministerin: Opposition fordert Rücktritt / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Korruptionsprozess gegen französische Kulturministerin: Opposition fordert Rücktritt
Nach der Anordnung eines Korruptionsprozesses gegen die französische Kulturministerin Rachida Dati hat die sozialistische Opposition deren Rücktritt gefordert. "Dati nutzt dieselben Methoden wie Trump", sagte der Generalsekretär der sozialistischen Partei PS am Mittwoch dem Sender Sud Radio. Damit spielte er auf die Vorwürfe des US-Präsidenten Donald Trump gegen die Justiz seines Landes an.
Dati hatte am Vorabend nach Bekanntwerden des anstehenden Prozesses die französische Justiz scharf angegriffen. Das Ermittlungsverfahren sei von "Zwischenfällen" geprägt gewesen, und die Untersuchungsrichter hätten die Rechte der Verteidigung "mit Füßen getreten", sagte sie im Sender LCI.
Die Untersuchungsrichter hatten am Dienstag einen Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Korruption gegen die konservative Kultur- und ehemalige Justizministerin angeordnet. Dati steht im Verdacht, in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete vom Autobauer Renault 900.000 Euro für Lobbyarbeit erhalten zu haben. Der frühere Renault-Chef Carlos Ghosn soll deswegen ebenfalls vor Gericht.
Dati und Ghosn bestreiten die Vorwürfe. Der Prozess soll nach den für März 2026 geplanten Kommunalwahlen stattfinden, bei denen die 59-Jährige die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo beerben will. "Ich verzichte auf gar nichts", sagte Dati auf die Frage, ob sie ihr Ministeramt oder den Wahlkampf für das Pariser Rathaus aufgeben werde.
Die französische Justiz befasst sich bereits seit 2019 mit dem Fall. Nach bisherigen Ermittlungen hatte Dati mehrere Verträge mit der niederländischen Filiale von Renault-Nissan RNBV geschlossen, als Ghosn noch Chef der Gruppe war. Zwischen 2010 und 2012 soll sie Beraterhonorare in Höhe von 900.000 Euro erhalten haben, ohne erkennbar dafür gearbeitet zu haben. Damals war sie Abgeordnete des EU-Parlaments und hätte nicht als Beraterin für Renault arbeiten dürfen.
Gegen den 71-jährigen Ghosn liegt seit 2023 ein internationaler Haftbefehl vor. Ihm werden ebenfalls Missbrauch seiner Position und Korruption vorgeworfen. Das Unternehmen Renault tritt als Nebenkläger auf. Ghosn war 2018 in Japan festgenommen worden und floh später in einem Instrumentenkoffer versteckt in den Libanon.
W.Mroz--GL
