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EU-Ratspräsident bei Gipfel in Peking: China muss Einfluss auf Russland nutzen / Foto: © POOL/AFP
EU-Ratspräsident bei Gipfel in Peking: China muss Einfluss auf Russland nutzen
Bei einem Gipfeltreffen der EU und Chinas in Peking hat EU-Ratspräsident António Costa China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um zu einer Beendigung des Krieges in der Ukraine beizutragen. "Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates fordern wir China auf, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, damit es die Charta der Vereinten Nationen achtet und den Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet", sagte Costa an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gerichtet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte ihrerseits eine Neugewichtung der Beziehungen zwischen der EU und China. "Mit der Vertiefung unserer Zusammenarbeit haben auch die Ungleichgewichte zugenommen. Wir sind an einem Wendepunkt angelangt. Eine Neugewichtung unserer bilateralen Beziehungen ist unerlässlich", sagte die EU-Kommissionspräsidentin.
Die EU und China müssten ihre "jeweiligen Anliegen anerkennen und echte Lösungen vorlegen", forderte sie.
Xi hatte zuvor die EU-Vertreter zu einem größeren gegenseitigen Vertrauen aufgerufen. "Je schwieriger und komplexer die internationale Lage ist, desto wichtiger ist es für China und die EU, die Kommunikation zu verstärken, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und die Zusammenarbeit zu vertiefen", sagte Xi örtlichen Medien zufolge.
Laut dem staatlichen chinesischen Fernsehsender CCTV betonte Xi, dass beide Seiten trotz ihrer Differenzen "Gemeinsamkeiten" finden könnten.
Von der Leyen und Costa waren kurz zuvor zu dem EU-China-Gipfel in Peking eingetroffen. Von der Leyen erklärte nach ihrer Ankunft im Onlinedienst X, dass der Besuch "die Gelegenheit biete, unsere Beziehungen sowohl voranzubringen als auch neu auszubalancieren". Sie sei "überzeugt, dass eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit möglich ist".
Die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik werden von einer ganzen Reihe von Streitpunkten überschattet, die von Handelsfragen bis zum engen Verhältnis Chinas zu Russland reichen. Die EU-Spitzen setzen auf Diplomatie.
Zuletzt hatten Brüsseler Sanktionen gegen chinesische Banken wegen deren Verbindungen nach Russland in Peking für Verstimmung gesorgt. Die EU wirft China auch Wettbewerbsverzerrungen bei Produkten wie Elektroautos und Solarzellen vor. Der Zollkonflikt mit den USA verkompliziert die Angelegenheit weiter. Berührungspunkte gibt es hingegen beim Thema Klimaschutz, hier könnte es eine gemeinsame Erklärung geben.
J.Kalinski--GL
