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Fachleute prüfen Ausgaben aus Sondervermögen: Klingbeil beruft Beirat / Foto: © AFP
Fachleute prüfen Ausgaben aus Sondervermögen: Klingbeil beruft Beirat
In den kommenden Jahren kann der Bund die gewaltige Summe von 500 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur investieren. Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen und Gewerkschaften sollen nun die Verwendung dieser Gelder überprüfen: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) berief sie nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag in einen Beirat, der künftig alle sechs Monate einen Bericht mit Vorschlägen und Bewertungen zum Fortschritt der Investitionen vorlegen soll.
"Die Gelder sind nun da, aber die Umsetzung ist kein Selbstläufer", erklärte Klingbeil. "Jeder Euro, den wir investieren, muss die größtmögliche Wirkung haben. Ich möchte, dass die Investitionen einen spürbaren Unterschied im Alltag der Menschen machen."
Um dieses Ziel zu erreichen, soll der neue "Investitions- und Innovationsbeirat" die Verwendung der schuldenfinanzierten Mittel kritisch überprüfen. Der Beirat bestehe aus unabhängigen Expertinnen und Experten, die Erfahrungen aus unterschiedlichen Bereichen einbrächten. Er solle "aus unterschiedlichen Perspektiven auf die Investitionen blicken und die bestmögliche Umsetzung öffentlicher Investitionen unterstützen".
Den Vorsitz des Beirats wird der Unternehmer Harald Christ übernehmen. Der Berliner Geschäftsmann ist in der Politik kein Unbekannter. Christ war lange SPD-Mitglied und wechselte 2019 zur FDP. Von 2020 an war er anderthalb Jahre Bundesschatzmeister der Liberalen. Im vergangenen Jahr trat Christ aus der FDP aus - aus Verärgerung über das sogenannte D-Day-Papier, mit dem die Partei den Koalitionsbruch vorbereitete.
Es sei nun eine "große Verantwortung, die zur Verfügung stehenden Mittel schnell und zielgerichtet einzusetzen", erklärte Christ anlässlich seiner Berufung zum Beiratsvorsitzenden. "Ich möchte hier alle meine Erfahrung als Unternehmer einbringen."
Zu den Aufgaben des neuen Beirats zählt laut Finanzministerium auch die Entwicklung "konkreter Vorschläge, wie in Deutschland schneller und effizienter investiert werden" könne. "Der Beirat kann neue wachstumsfördernde Maßnahmen vorschlagen sowie Ideen für die Zukunftssicherung und Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Deutschland einbringen." Ziel sei es, "Maßnahmen zu erarbeiten, die zu einer Steigerung des Wirtschaftswachstums führen".
Weitere Mitglieder des Beirats werden unter anderem Ann-Kristin Achleitner, die an der Technischen Universität München lehrt und in verschiedenen Aufsichtsräten sitzt, Sabine Bendiek, die Vorstandsmitglied beim Softwarekonzern SAP war, Roman Zitzelsberger, Gewerkschafter und früher Aufsichtsratsmitglied bei Daimler, sowie der frühere Oberbürgermeister von Mannheim, Peter Kurz. Auch Klingbeils persönlicher Wirtschaftsberater, der Ökonom Jens Südekum, wird dem Beirat angehören.
Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen wurde im März auf Beschluss des Bundestags eingerichtet, um zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen zu ermöglichen. Ziel ist eine umfassende Modernisierung des Landes.
Q.Sikora--GL
