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Frankreichs Premier Lecornu berät mit Blick auf Sparmaßnahmen mit Sozialpartnern / Foto: © AFP/Archiv
Frankreichs Premier Lecornu berät mit Blick auf Sparmaßnahmen mit Sozialpartnern
Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu setzt seine Beratungen mit Blick auf seine Regierungsmannschaft und einen Haushaltskompromiss fort. Nach ersten Gesprächen mit Vertretern seines eigenen Mitte-rechts-Lagers standen am Freitag Treffen mit den Gewerkschaften und Unternehmervertretern an. Für den Abend wird zudem die neue Einschätzung der Rating-Agentur Fitch erwartet, die Frankreichs Bonität angesichts seiner schlechten Wirtschaftslage herunterstufen könnte.
Lecornu hatte am Vortag auch den wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilten Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy aufgesucht, der noch immer als graue Eminenz der Konservativen gilt. In den Gesprächen mit Vertretern der Republikaner hatte Lecornu in Aussicht gestellt, deren Zustimmung zum Haushalt durch zwei, drei weitere Gesetze zu erleichtern, die die Anliegen der Konservativen aufnehmen sollten.
Beobachter gehen davon aus, dass Lecornu den Sparhaushalt seines gestürzten Vorgängers François Bayrou entschärfen muss, damit die Sozialisten ihn akzeptieren und mögliche Misstrauensanträge der Links- oder Rechtspopulisten nicht mittragen. Auch der Druck der Straße wächst: Für den kommenden Donnerstag haben die Gewerkschaften zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen.
In der kommenden Woche will Lecornu Vertreter der links-grünen und der rechtspopulistischen Opposition treffen. Die rechtspopulistische Parteichefin Marine Le Pen hat nach Lecornus Amtseinführung erneut mit einem Misstrauensvotum gedroht - falls Lecornu sein Versprechen eines "Bruchs" mit der bisherigen Politik nicht in ihrem Sinne erfülle. Dazu dürften auch schärfere Einwanderungsgesetze zählen.
Das links-grüne Lager fordert hingegen eine stärkere Besteuerung großer Unternehmen und Wohlhabender, die sogenannte Zucman-Steuer, benannt nach dem französischen Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman. Dieser geht davon aus, dass der Staat bis zu 20 Milliarden Euro einnehmen könne, wenn er Vermögen über 100 Millionen Euro mit zwei Prozent besteuern würde. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte dies bislang ausgeschlossen, um die Attraktivität des französischen Wirtschaftsstandorts nicht zu gefährden.
Mit der neuen Einstufung der Rating-Agentur Fitch wird für den späteren Freitagabend gerechnet. Bisher liegt Frankreich bei AA-, also sehr gut bis gut, aber mit einer negativen Perspektive.
Der Sturz der Regierung von Lecornus Vorgänger François Bayrou durch eine verlorene Vertrauensabstimmung am Montag hatte für Unruhe auf den Finanzmärkten gesorgt. Der Zinssatz, den der französische Staat Käufern von zehnjährigen Anleihen zahlen muss, stieg anschließend erstmals seit Jahren auf das Niveau Italiens.
Frankreichs Schulden machten 2024 etwa 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Das Defizit betrug 5,8 Prozent des BIP.
K.Radomski--GL
