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Gazeta Lodz - Regierung tagt bei Kabinettsklausur zu Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung

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Regierung tagt bei Kabinettsklausur zu Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung

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Regierung tagt bei Kabinettsklausur zu Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung

WIRTSCHAFT 30.09.2025

Regierung tagt bei Kabinettsklausur zu Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung / Foto: © POOL/AFP

Gazeta Lodz

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerinnen und Minister kommen ab Dienstag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur in Berlin zusammen (10.00 Uhr). Mit dem Treffen will die schwarz-rote Regierung das weitere Vorgehen bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit abstimmen und eine "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung mit dutzenden Einzelmaßnahmen verabschieden. Merz wird vor Beginn des Treffens in der Villa Borsig ein Statement vor der Presse abgeben (09.45 Uhr).

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Bei der Diskussion für die nächsten Schritte bei der Wettbewerbsfähigkeit am Dienstag stehen nach Angaben aus Regierungskreisen insbesondere "High Tech und Innovation als Antriebsfeder" im Mittelpunkt. Die für Mittwoch geplante Verabschiedung der "Modernisierungsagenda Bund" soll den Angaben zufolge "staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen" modernisieren und beschleunigen. Hierzu gehöre auch ein "spürbarer Bürokratieabbau".

J.Michalak--GL

Vorgestellt

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr) über Vereinbarungen, die Volkswagen mit früheren Managern im Dieselskandal schloss. Gegen die Zahlung einer festen Summe wurden der frühere VW-Chef Martin Winterkorn und der frühere Chef der VW-Tochter Audi, Rupert Stadler, von weiteren möglichen Schadenersatzansprüchen freigestellt. Dagegen klagten Aktionärsvereinigungen. (Az. II ZR 154/23)

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Es sollte ein deutsch-französisches und klimafreundliches Vorzeigeprojekt sein - nun wird der Nachtzug zwischen Berlin und Paris nach nur zwei Jahren wieder eingestellt. Sowohl die Verbindung Berlin-Paris als auch die zwischen Wien und Paris würden am 14. Dezember enden, teilte am Montag der Betreiber, die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) in Wien, mit. Grund dafür das Streichen der französischen Subventionen, sie betrugen nach Angaben aus Paris rund zehn Millionen Euro pro Jahr.