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Panama annulliert Hafenverträge von Konzern aus Hongkong - China protestiert
Im Streit um den Einfluss Chinas in Lateinamerika hat Panama die Verträge eines Konzerns aus Hongkong für den Betrieb zweier Häfen am Panamakanal annulliert. Das Oberste Gericht in Panama erklärte am Donnerstag die Gesetze für "verfassungswidrig", die dem Konzern CK Hutchison den Betrieb der Häfen erlauben. Peking protestierte scharf. Panamas Präsident José Raúl Mulino kündigte am Freitag an, er stehe in Kontakt mit dem dänischen Konzern Maersk, der die beiden Häfen vorübergehend verwalten solle.
Es geht um die beiden Häfen Cristóbal auf der Atlantikseite und Balboa auf der Pazifikseite des Kanals. Die Panama Ports Company (PPC) - eine Tochtergesellschaft der CK Hutchison Holdings des Hongkonger Milliardärs Li Ka Shing - betreibt die Häfen, 2021 war die Vereinbarung dafür automatisch um weitere 25 Jahre verlängert worden.
Der panamaische Rechnungshof hatte im vergangenen Jahr zwei Klagen gegen die PPC angestrengt. Es ging um zu wenig gezahlte Steuern und angebliche Unregelmäßigkeiten in den Verträgen. Ausschlaggebend war wohl der Druck aus den USA: US-Präsident Donald Trump hatte einen zu großen chinesischen Einfluss angeprangert und gedroht, den Panamakanal unter US-Kontrolle zu bringen.
Die USA und China sind die beiden Hauptnutzer der 80 Kilometer langen Wasserstraße, durch die etwa fünf Prozent des weltweiten Seehandels verläuft. Trumps Drohungen gegen Panama sind auch im Kontext seines Vorgehens gegen Venezuela und Kuba zu sehen: Es geht um Einfluss in Lateinamerika. Zugleich fordert der US-Präsident auch niedrigere Kosten für US-Schiffe für die Passage des Panamakanals.
China kritisierte das Urteil des panamaischen Obersten Gerichts am Freitag scharf. "Die chinesische Seite wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen zu verteidigen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Auch die Regierung von Hongkong erklärte, dass sie "diese Entscheidung entschieden missbilligt und ablehnt". Die Holding CK Hutchison ist einer der größten Mischkonzerne Hongkongs und in den Bereichen Finanzen, Einzelhandel, Infrastruktur, Telekommunikation und Logistik tätig.
CK Hutchison hatte infolge von Trumps Drohungen im vergangenen Jahr bereits einen Verkauf der Häfen am Panamakanal an ein Konsortium unter der Führung des US-Vermögensverwalters Blackrock eingeleitet. Auch unter dem Eindruck scharfer Kritik aus Peking an den Verkaufsplänen wurde das Geschäft bislang aber nicht vollzogen. Der Status des Verkaufsvorhabens nach dem Gerichtsurteil ist unklar.
Panamas Präsident Mulino erklärte am Freitag, er spreche mit einer Tochter von APM Möller Maersk. Die Firma sei gewillt, die beiden Häfen vorübergehend zu verwalten. Sie habe die Fähigkeiten und die notwendige Erfahrung, fügte Mulino hinzu.
Der Panamakanal hat zentrale Bedeutung für den Welthandel, da er Schiffen die langwierige Umschiffung Südamerikas erspart. Neben den USA und China nutzen auch Japan und Südkorea die Route intensiv.
Die von den USA gebaute Wasserstraße war im Jahr 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten der damalige US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama, 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle.
K.Wojcik--GL
