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Dobrindt verteidigt europäische Asylreform Geas / Foto: © AFP/Archiv
Dobrindt verteidigt europäische Asylreform Geas
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die europäische Asylreform Geas gegen Kritik verteidigt. "Wir bringen Ordnung in die Migrationspolitik - in den vergangen Monaten auf nationaler Ebene und mit der heutigen Entscheidung bringen wir Ordnung in die europäische Migrationspolitik", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über die Umsetzung der neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland.
"Mit der heutigen Entscheidung schärfen und härten wir die Migrationspolitik", sagte Dobrindt. Was auf nationaler Ebene "mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante" vorangetrieben worden sei, werde jetzt auf europäischer Ebene "mit Kooperation, Konsequenz und Klarheit" weiter fortgesetzt: "Kooperation mit unseren europäischen Partnern, Konsequenz bei der Reduzierung der Pull-Faktoren und Klarheit mit unserem Signal in die Welt: Auch in Europa hat sich die Migrationspolitik verändert."
Der Bundesinnenminister verwies auf die drei Säulen der Asylreform. Der Außengrenzschutz werde verbessert und das Dublin-System werde "wieder funktionsfähig" gemacht: "Sekundärmigration muss unterbunden werden, Mitgliedstaaten müssen sich wieder an die Regeln halten". Die dritte Säule sei die Solidarität unter den EU-Staaten: "Wir lassen die Länder an den Außengrenzen nicht alleine". Daraus werde ein Migrationspakt in Europa.
Am 12. Juni soll die bislang umfangreichste Reform des europäischen Asylrechts in Kraft treten - mit weitreichenden Änderungen. Bis zu diesem Datum müssen die EU-Mitgliedstaaten die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht umsetzen. Der Bundestag sollte dazu am Freitag zwei Gesetze verabschieden. Die Großreform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben.
K.Pawlak--GL
