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Furcht vor neuer Eskalation des Iran-Krieges wächst / Foto: © AFP
Furcht vor neuer Eskalation des Iran-Krieges wächst
Zwei Monate nach Beginn des Iran-Kriegs wächst die Angst vor einer neuen Eskalation des Konflikts. Die Führung in Teheran zeigte sich trotz der Drohung der USA mit einer monatelangen Seeblockade am Donnerstag unnachgiebig. US-Präsident Donald Trump wurde laut Medienberichten über neue Pläne für mögliche US-Militäreinsätze unterrichtet. Auch Israel könnte nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz womöglich in Kürze wieder militärisch gegen den Iran vorgehen. Unterdessen lief in den USA eine wichtige Frist zum Iran-Krieg aus - demnach müsste der Militäreinsatz eigentlich vom Kongress genehmigt werden. Die Trump-Regierung hielt dies aber nicht für nötig.
Irans oberster Führer Modschtaba Chamenei sprach in einer schriftlichen, am Donnerstag im Staatsfernsehen verlesenen Botschaft, von einer "beschämenden Niederlage der USA bei der Umsetzung ihrer Pläne". Nun beginne für den Persischen Golf und die Straße von Hormus ein neues Kapitel. Chamenei lobte die Kontrolle des Iran über die Schifffahrt in der Meerenge und erklärte, Teheran habe nun das Ruder in der Hand.
Die USA hatten vor zwei Wochen eine Blockade über iranische Häfen verhängt - als Vergeltung für die weitgehende Sperrung der für weltweite Öl- und Flüssiggastransporte wichtigen Straße von Hormus durch das iranische Militär und trotz einer Waffenruhe zwischen Washington und Teheran.
Einem ranghohen Vertreter des Weißen Hauses zufolge deutete US-Präsident Trump in dieser Woche eine "monatelange Blockade iranischer Häfen" an. Damit soll Teheran zum Einlenken bei den Verhandlungen und zur Aufgabe seines Atomprogramms gebracht werden - ein zentraler Streitpunkt zwischen den USA und dem Iran.
Trump sollte am Donnerstag vom Chef des US-Zentralkommandos Centcom, Brad Cooper, über neue Pläne für mögliche Militäreinsätze der US-Armee im Iran unterrichtet werden, wie das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf informierte Kreise berichtete.
Israels Verteidigungsminister Katz warnte, es sei "möglich, dass wir bald wieder handeln müssen", um die Kriegsziele zu erreichen.
Von den iranischen Revolutionsgarden hieß es, selbst ein "kurzer und taktischer" feindlicher Einsatz werde "mit schmerzhaften, langwierigen und umfassenden" Angriffen beantwortet. Teheran sei zwar weiterhin offen für Gespräche mit den USA, sagte Irans Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei am Freitag. Der Iran werde jedoch keine unter Druck aufgezwungene Politik akzeptieren.
Russlands Präsident Waldimir Putin hatte Trump zuvor nach Kreml-Angaben in einem Telefonat vor "äußerst schädlichen Folgen" gewarnt, "sollten die USA und Israel erneut zu militärischen Maßnahmen greifen".
In Teheran wurde am Donnerstagabend iranischen Medien zufolge die Luftabwehr aktiviert. Es hätten kleine Flugzeuge und Drohnen abgewehrt werden sollen, meldeten iranischen Medien, ohne jedoch Einzelheiten anzugeben.
In den USA lief derweil am Freitag eine wichtige Frist von 60 Tagen aus, ab der der Kongress eine Fortsetzung des Militäreinsatzes im Iran genehmigen muss. Ohne Genehmigung ist die US-Regierung einem Gesetz zufolge verpflichtet, den Einsatz zu beenden. Die US-Regierung hielt eine Genehmigung jedoch nicht für nötig: Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend, im Sinne des Gesetzes würden die Kämpfe als beendet betrachtet. Es habe seit einer Waffenruhe, die Anfang April begann, keinen Schusswechsel mehr gegeben.
Auch Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am Donnerstag vor Abgeordneten, die US-Regierung gehe davon aus, dass die 60-Tage-Frist während einer Kampfpause "pausiert oder stoppt".
Die oppositionellen Demokraten wiesen die Darstellung zurück. Nach dem Überschreiten der 60-Tage-Frist "kann es keinen Zweifel mehr geben", dass gegen das Gesetz verstoßen werde, sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer.
Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Angriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Golfregion. Das iranische Militär sperrte zudem die für die Öl- und Flüssiggastransporte wichtige Straße von Hormus weitgehend, der Ölpreis stieg dadurch steil an. Die USA wiederum blockieren iranische Häfen.
Die USA und die Europäer drängen auf eine Öffnung der Straße von Hormus. Bei der Frage eines möglichen Eingreifens, um eine Öffnung zu erreichen, gibt es allerdings zunehmend Spannungen zwischen den Verbündeten.
Das US-Außenministerium wies seine Botschaften an, Regierungen weltweit von einer Beteiligung an einer neuen internationalen Koalition zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu überzeugen. Dieses US-geführte Bündnis solle zur diplomatischen Koordination, zum Informationsaustausch und zur Durchsetzung gemeinsamer Sanktionen dienen.
Trump hatte die Nato-Partner wiederholt dazu aufgerufen, sich gemeinsam für eine Öffnung der Meerenge einzusetzen. Deutschland und andere europäische Länder sehen aber eine Vereinbarung für eine Friedenslösung zwischen dem Iran und den USA sowie ein völkerrechtliches Mandat als Voraussetzung für eine solche militärische Mission an.
Die Bundeswehr bereitet bereits den Einsatz eines deutschen Minenjagdboots in der Straße von Hormus vor. Am kommenden Montag wird das Minenjagdboot "Fulda" in Richtung Mittelmeer auslaufen. Im Mittelmeer soll der Minensucher zunächst in einen Nato-Einsatz eingegliedert werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte am Donnerstag: "Wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, dann steht Deutschland bereit, sich auch militärisch zu engagieren, um die Freiheit der Seewege zu gewährleisten."
X.Pietrzak--GL
