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EU-Verhandler einigen sich auf Umsetzung von US-Zolldeal / Foto: © AFP/Archiv
EU-Verhandler einigen sich auf Umsetzung von US-Zolldeal
Der Weg für die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA aus dem vergangenen Jahr ist nach monatelangen EU-Verhandlungen frei. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in Straßburg darauf, europäische Zölle auf US-Industriewaren wie mit US-Präsident Donald Trump vereinbart abzuschaffen.
Trump hatte zuvor den Druck erhöht. Er setzte der EU eine Frist am 4. Juli: Sollte die Umsetzung bis dahin nicht beschlossen sein, werde er neue Aufschläge verhängen und die Zölle auf Autos von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Ein solcher Schritt hätte die deutschen Autobauer besonders hart getroffen, nach der Einigung in der Nacht zum Mittwoch dürfte die EU die Frist aber einhalten.
Der Kompromiss schafft die europäischen Zölle auf US-Industriewaren wie Autos und Maschinen ab. Diese Abschaffung soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und am 31. Dezember 2029 auslaufen, also mehr als ein Jahr nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA.
Sie ist das Kernstück einer Vereinbarung, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August mit Trump geschlossen hatte, um einen Handelskrieg abzuwenden. Trump versprach im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte nach deutlich höheren Drohungen maximal einen Zoll von 15 Prozent zu erheben. Die USA haben sich größtenteils an ihre Zusagen gehalten, in der EU dauert die Umsetzung zum Unmut in Washington hingegen Monate.
Das Europaparlament setzte seine Arbeit daran mehrfach aus, weil durch Trumps Drohungen im Streit um Grönland Anfang des Jahres und einem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam. Auf Drängen der Abgeordneten sieht das Gesetz nun eine Notfallklausel vor. Die EU-Kommission kann die Zollabschaffung mit Zustimmung der Mitgliedstaaten wieder aussetzen, falls Trump die Zölle erhöht.
Diese Notfallklausel ist auf Druck der Kommission und einiger EU-Staaten allerdings weniger scharf formuliert als ursprünglich von den Abgeordneten gefordert. Die Kommission kann sie auch auslösen, wenn die USA über 2026 hinaus weiterhin Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte erheben, die Stahl und Aluminium enthalten.
Sowohl das Europaparlament als auch der Rat der 27 Staaten müssen den Kompromiss noch formal absegnen und haben dafür nun gut sechs Wochen Zeit. Abzuwarten bleibt, wie Trump auf die von den Europäern eingeführten Einschränkungen reagiert.
Z.Tomaszewski--GL
