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Gazeta Lodz - Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sonderkündigungsrecht für Kabelanschluss

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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sonderkündigungsrecht für Kabelanschluss

WIRTSCHAFT 09.06.2026

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sonderkündigungsrecht für Kabelanschluss / Foto: © AFP/Archiv

Gazeta Lodz

Das vorübergehend eingeführte Sonderkündigungsrecht für Kabelfernsehverträge beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Es verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Beschwerden dreier Telekommunikationsunternehmen dagegen. Vermieter können die Kosten für den Kabelanschluss in einem Mehrfamilienhaus seit einigen Jahren nicht mehr auf die Mieter umlegen. Darum durften sie Sammelverträge mit Kabelnetzbetreibern bis Ende Juni 2024 ohne Frist kündigen und mussten keine Entschädigung zahlen. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)

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Drei betroffene Unternehmen aus dem Bereich Telekommunikation wandten sich an das Gericht. Sie versorgen Wohnungen mit Fernsehen und betreiben dazu hausinterne Verteilernetze. Durch das Sonderkündigungsrecht sehen sie das Eigentumsrecht und die Berufsfreiheit verletzt. Ein Urteil wird für Dienstag noch nicht erwartet. Meist fällt es einige Monate nach der Verhandlung.

B.Ziolkowski--GL

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Der Markt für pflanzliche Alternativen für tierische Produkte in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Der Gesamtumsatz stieg um 3,1 Prozent auf 1,71 Milliarden Euro, wie das Good Food Institute Europe (GFI) am Dienstag mitteilte. Die Verkaufsmenge legte demnach um 6,2 Prozent zu, speziell die Menge verkaufter pflanzlicher Fleischalternativen sank allerdings.

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