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Faeser verteidigt Grundgesetzänderung zum Schutz von Verfassungsgericht / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Faeser verteidigt Grundgesetzänderung zum Schutz von Verfassungsgericht
Unmittelbar vor der für Donnerstag geplanten Abstimmung über eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Vorgehen gegen Kritik verteidigt. "Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. "Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angreifen, ist die Justiz oft ihr erstes Ziel."
Diese Erfahrung hätten europäische Nachbarstaaten machen müssen, sagte die Innenministerin. "Deshalb muss unsere Demokratie wehrhaft sein." Es dürfe den Feinden der Demokratie niemals leicht gemacht werden, wichtige Institutionen anzugreifen oder lahmzulegen. "Genau davor müssen wir das Bundesverfassungsgericht mit den vorgeschlagenen Änderungen absichern."
Am Donnerstag soll der Bundestag über eine gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP abstimmen. Sie hat das Ziel, das oberste deutsche Gericht besser vor demokratiefeindlichen Einwirkungen zu schützen. Wichtige Regelungen in Bezug auf das Verfassungsgericht, die bisher in einem einfachen Gesetz verankert sind, sollen ins Grundgesetz überführt werden. Künftig wäre also eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, um sie zu ändern. Das zielt insbesondere auf die AfD, die die Pläne heftig kritisiert.
R.Zakrzewski--GL
