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Scholz fordert nach Magdeburg mehr Kompetenzen für Behörden / Foto: © AFP/Archiv
Scholz fordert nach Magdeburg mehr Kompetenzen für Behörden
Nach dem Attentat in Magdeburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine konsequente Aufklärung möglicher Sicherheitslücken und mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden gefordert. "Diese furchtbare Tat lässt mich nicht los", sagte Scholz in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal "t-online". "Zu den notwendigen Konsequenzen gehört, dass wir untersuchen, ob man diese schreckliche Tat hätte verhindern können", betonte Scholz. "Jeder Stein muss dabei umgedreht werden."
Offensichtlich habe es "über die Jahre immer wieder Hinweise" bei den Sicherheitsbehörden auf den Tatverdächtigen gegeben, sagte der Kanzler. "Meine Erwartung ist klar: Jetzt muss sehr genau geprüft werden, ob es Versäumnisse bei den Behörden in Sachsen-Anhalt oder auf Bundesebene gegeben hat. Da darf es keine falsche Zurückhaltung geben."
Zudem forderte der Kanzler mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden und sprach dabei auch die Union an. Nach den Messerattacken von Mannheim und Solingen habe die Bundesregierung mit dem Sicherheitspaket entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht. Für die Zustimmung im Bundesrat brauche es die Stimmen von CDU und CSU - "insofern sprechen wir mit allen Beteiligten".
Bei dem Anschlag am Freitagabend soll der 50-jährige Verdächtige mit einem Mietwagen über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren sein und zahlreiche Besucher erfasst haben. Fünf Menschen starben, 200 wurden verletzt. Bei dem Mann handelt es sich um einen bereits seit 2006 in Deutschland lebenden Arzt aus Saudi-Arabien. Er fühlte sich in seinem Heimatland bedroht, unter anderem weil er Islamkritiker war. Das Motiv der Tat ist bislang unklar.
Seit dem Anschlag gibt es auch Kritik an den Sicherheitsbehörden. Mehreren Medienberichten zufolge wurde auch Strafanzeige gegen die Polizei und die Stadtverwaltung gestellt. Im Fokus steht dabei das Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt. Dabei geht es um die Frage, wie der Mann mit dem Auto auf den mit Betonblocksperren gesicherten Weihnachtsmarkt gelangen konnte.
E.Dudek--GL
