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Korruptionsprozess: Verteidigung will Freispruch für Berliner Ex-Senatorin Kalayci / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Korruptionsprozess: Verteidigung will Freispruch für Berliner Ex-Senatorin Kalayci
Im Korruptionsprozess gegen die ehemalige Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die Verteidigung einen Freispruch für die 58-Jährige gefordert. Kalayci habe nicht wissentlich Vorteile angenommen und sich keiner Bestechlichkeit schuldig gemacht, sagte Rechtsanwalt Robert Unger in seinem Plädoyer am Freitag vor dem Berliner Landgericht.
Laut Anklage soll Kalayci dafür gesorgt haben, dass eine mit der Planung ihrer Hochzeit 2019 betraute Agentur später einen lukrativen Auftrag aus ihrer Gesundheitsverwaltung zur Bewerbung der Pflegeausbildung bekam. Eine Rechnung für die Planung der Hochzeit stellte die Agentur demnach nicht. Der Staatsanwaltschaft zufolge ging es im Zusammenhang mit der Feier um Leistungen in Höhe von 11.200 Euro. Der Chef der Agentur sitzt ebenfalls auf der Anklagebank.
Die Staatsanwaltschaft forderte in der vergangenen Woche eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit gefordert. Sie plädiert auf eine eineinhalbjährige Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe von 36.000 Euro.
Kalayci bestreitet die Vorwürfe. Sie sei davon ausgegangen, dass die Agentur für ihre Leistungen eine Rechnung gestellt habe und diese von ihrem Ehemann beglichen worden sei, sagte sie zum Prozessauftakt im Januar. Dieser habe sich seinerzeit hauptsächlich um die Organisation der Hochzeit gekümmert. Dies wiederholte sie sichtlich angefasst in ihrem letzten Wort am Freitag.
Seine Mandantin habe zu keinem Zeitpunkt eine Verknüpfung zwischen der Hochzeitsfeier und dem Pflegeprojekt hergestellt, sagte Kalaycis Anwalt Unger in seinem Plädoyer. "Dafür gibt es keinen einzigen Anhaltspunkt."
Kalaycis Präferenz für die Agentur habe schon lange vorher festgestanden, sagte Unger. Diese habe sich bereits bei früheren Projekten bewährt, zudem habe Zeitdruck wegen des massiven Pflegenotstands in Berlin bestanden. Zur Vereinbarung einer Gegenleistung habe also gar kein Anlass bestanden. Es sei nicht erklärbar, warum der Chef der betreffenden Agentur ein derart existenzgefährdendes Risiko hätte eingehen hätte und sich Kalayci ohne Not erpressbar und abhängig gemacht haben sollte, sagte der Verteidiger.
Kalayci war von 2011 bis 2016 Arbeitssenatorin und danach bis 2021 Gesundheitssenatorin. Die in Rede stehende Hochzeitsfeier fand 2019 statt. Von den Ermittlungen gegen sie erfuhr Kalayci eigenen Angaben zufolge erst bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung im April 2022. Der Prozess gegen die ehemalige Senatorin begann am 16. Januar. Das Urteil soll noch am Freitag fallen.
E.Wlodarczyk--GL
