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Henrichmann schließt Unruhestiftung durch "ausländische Kräfte" nicht aus / Foto: © AFP
Henrichmann schließt Unruhestiftung durch "ausländische Kräfte" nicht aus
Angesichts der schweren Ausschreitungen in Frankreich schließt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), gezielte Versuche "ausländischer Kräfte" nicht aus, auch in Deutschland zu Unruhen anzustiften. Er rechne zwar nicht damit, dass die aktuellen Ausschreitungen in Frankreich in einem vergleichbaren Ausmaß auch nach Deutschland übergreifen werden, sagte Henrichmann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Dennoch müssen wir genau aufpassen, denn es gibt eine Vernetzung der linksextremen Szene beider Länder."
Deutschland sei also "nicht so weit weg" von der Lage in Frankreich, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Die Nachrichtendienste sollten "genau im Blick behalten, wie sich die Lage entwickelt und ob es von ausländischen Kräften möglicherweise Versuche gibt, gezielt auch in Deutschland Proteste anzufachen", betonte der CDU-Innenpolitiker - und fügte hinzu: "Denn ausgeschlossen ist das nicht."
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sagte der "Rheinischen Post", für Deutschland "und gerade auch Berlin" müssten die Unruhen in Frankreich "ein deutliches Warnsignal sein, denn extremistische Strömungen und Allianzen gefährden auch unsere Sicherheit und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt".
Throm sprach von einer "unheiligen Allianz zwischen linksextremen Kräften, Teilen des migrantischen Milieus und Kriminellen", die besorgniserregend sei. Wer Polizeibeamte angreife, öffentliche Einrichtungen beschädige, Brände lege oder plündere, überschreite die Grenze des legitimen Protests und zeige "seine Verachtung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung", sagte der CDU-Politiker.
Die wochenlangen Schülerproteste in Frankreich mündeten am Samstag in landesweite Protestaktionen gegen zu hohe Preise, zu denen mehrere Organisationen aufgerufen hatten. Die Polizei war nach den wochenlangen Einsätzen bei den Schülerprotesten nicht auf eine weitere Großdemonstration und damit verbundene Ausschreitungen vorbereitet. Dies führte zu ausufernder Gewalt und Plünderungen von rund 3000 Geschäften. Landesweit wurden seit dem Wochenende in diesem Zusammenhang mehr als 2500 Menschen festgenommen.
K.Pawlak--GL
