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Macron kündigt bilaterales Abkommen mit Ukraine und neue Waffenlieferungen an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine und neue Waffenlieferungen angekündigt. Er wolle im Februar nach Kiew reisen, um das Abkommen vorzustellen, sagte Macron am Dienstag in Paris. Frankreich werde etwa 40 Scalp-Raketen und hunderte Bomben in die Ukraine senden, sagte Macron. "Wir werden auch die Ausbildung fortsetzen, damit die Ukraine die Front halten kann."
Katar: Einigung zur Lieferung von Medikamenten für Hamas-Geiseln erzielt
Israel und die islamistische Hamas haben nach Angaben des Vermittlers Katar eine Einigung zur Versorgung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln mit Medikamenten erzielt. Im Gegenzug solle humanitäre Hilfe für die Palästinenser in den Gazastreifen geliefert werden, erklärte das Außenministerium in Doha am Dienstagabend laut Bericht der staatlichen katarischen Nachrichtenagentur.
Macron will Bildschirmzeit für Kinder begrenzen und Schuluniformen einführen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Bildschirmzeit von Kindern begrenzen und testweise Schuluniformen einführen. Die Uniform solle zunächst in 100 Schulen getestet und möglicherweise 2026 flächendeckend eingeführt werden, sagte Macron bei einer großen Pressekonferenz am Dienstagabend in Paris. Auf der Basis von Empfehlungen von Experten werde die Regierung zudem Regeln für den "vernünftigen Gebrauch von Bildschirmen" in der Familie und in der Schule aufstellen, sagte Macron.
Ergebnis: Amtsinhaber Assoumani gewinnt Präsidentschaftswahl auf den Komoren
Amtsinhaber Azali Assoumani hat die Präsidentschaftswahl auf den Komoren laut offiziellen Ergebnissen klar gewonnen. Der 65- Jährige habe knapp 63 Prozent der Stimmen erhalten und sei damit bereits im ersten Durchgang in seinem Amt bestätigt worden, teilte die Wahlkommission am Dienstag mit. Nach dem Urnengang am Sonntag hatte die Opposition Unregelmäßigkeiten angeprangert.
Huthi-Miliz beschießt griechischen Frachter im Roten Meer
Die jemenitische Huthi-Miliz hat ihre Provokationen im Roten Meer fortgesetzt und am Dienstag einen griechischen Frachter beschossen. Die unter der Flagge Maltas fahrende "Zogravia" sei auf dem Weg nach Israel gewesen und habe wiederholte Warnungen der Huthis ignoriert, teilte die Miliz mit und kündigte weitere Angriffe an. US-Streitkräfte schossen vier von der Miliz abgefeuerte Raketen ab.
Bericht: Wagenknecht-Partei erhält private Großspende von einer Million Euro
Die neu gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat einem Bericht zufolge eine private Großspende in Höhe von einer Million Euro erhalten. Bei den Spendern handele es sich um ein vermögendes Paar aus Ostdeutschland, das nicht prominent sei, berichtete der "Spiegel" am Dienstagabend unter Berufung auf Parteikreise. Beide hätten jeweils einen Teil der Million Euro gespendet.
Bundesfinanzministerium legt vorläufigen Jahresabschluss 2023 vor
Die Gesamtausgaben des Bundes und die Neuverschuldung sind 2023 gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen. Dies geht aus dem vorläufigen Jahresabschluss zum Bundeshaushalt 2023 hervor, den das Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin vorlegte. Demnach ergibt sich eine Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von 27,2 Milliarden Euro, nachdem sie in den drei vorangegangenen Jahren jeweils bei mehr als 100 Milliarden Euro gelegen hatte - vor allem wegen der pandemiebedingten Ausgaben.
Zweiter Zivilprozess gegen Trump wegen Verleumdung von Autorin begonnen
Einen Tag nach dem Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner in Iowa hat vor einem Gericht in New York ein Verleumdungsprozess gegen den Ex-Präsidenten begonnen. Die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll fordert Schadenersatz in Höhe von zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro) für Äußerungen des Präsidenten im Jahr 2019. In einem ersten Prozess war Trump bereits wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung Carrolls verurteilt worden.
AfD-Chefin Weidel trennt sich nach Potsdamer Treffen von Referent
AfD-Chefin Alice Weidel hat sich nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdam von ihrem persönlichen Referenten getrennt. Die Auflösung des Vertrags mit Roland Hartwig sei "im Zusammenhang mit dem Treffen in Potsdam" erfolgt, sagte Weidel am Dienstag in Berlin. Weitere Angaben zu der Trennung von ihrem langjährigen Vertrauten wollte sie nicht machen. Angesichts der Berichterstattung über das Treffen richtete Weidel schwere Vorwürfe gegen die Medien und sprach von einem "Skandal".
Pariser Gericht: Verfahren gegen Lafarge wegen Syriengeschäfts nicht eingestellt
Die französische Justiz ermittelt weiter wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den Zementhersteller Lafarge, der bis 2014 ein Zementwerk in Syrien betrieb. Ein Berufungsgericht in Paris lehnte am Dienstag eine Einstellung des Verfahrens gegen das Unternehmen ab, das im Verdacht steht, mehrere Millionen Euro Schutzgeld an Dschihadisten in Syrien gezahlt zu haben, unter anderem an die Miliz Islamischer Staat (IS).
Selenskyj: "Raubtier" Putin lässt sich nicht mit eingefrorenem Konflikt abspeisen
Kreml-Chef Wladimir Putin wird sich nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht mit einem eingefrorenen Konflikt in der Ukraine zufriedengeben. "Nach 2014 gab es Versuche, den Krieg im Donbass einzufrieren", sagte Selenskyj am Dienstag in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. Dazu verwies er auf die Minsker Vereinbarungen, die damals den Ostukraine-Konflikt beenden sollten.
Bagdad verurteilt Irans Angriffe auf Nordirak - Teheran spricht von "gezielter Operation"
Nach iranischem Raketenbeschuss auf die autonome Kurdenregion im Norden des Irak hat Bagdad dem Iran einen Angriff auf die "Souveränität seines Landes" vorgeworfen. Das Vorgehen der iranischen Revolutionsgarden sei zudem ein "Angriff auf die Sicherheit des Volkes", erklärte das irakische Außenministerium am Dienstag. Die Führung in Teheran erklärte, bei den Angriffen auf den Nordirak sowie Ziele im Nachbarland Syrien habe es sich um eine "gezielte Operation" mit Präzisionswaffen gehandelt.
Union will Taurus-Lieferungen an Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen
Die Union erhöht den Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Die Unionsfraktion wolle am Mittwochnachmittag einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, mit dem eine solche Lieferung zur Abstimmung gestellt werde, kündigte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin an. Die Abstimmung solle auf Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) folgen.
Von der Leyen mahnt in Davos weitere Ukraine-Hilfen an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos weitere Unterstützung für die Ukraine angemahnt. "Die Ukraine benötigt Planbarkeit bei der Finanzierung im gesamten Jahr 2024 und darüber hinaus", sagte von der Leyen am Dienstag in einer Rede in dem Schweizer Alpenort. Kiew brauche zudem "ausreichende und kontinuierliche Waffenlieferungen, um die Ukraine zu verteidigen und ihr rechtmäßiges Hoheitsgebiet zurückzuerobern".
Niedersachsen stellt nach jüngstem Hochwasser 110 Millionen Euro bereit
Die niedersächsische Landesregierung stellt nach dem jüngsten Hochwasser kurzfristig 110 Millionen Euro für Hilfen und Investitionen bereit. Das geht aus einem am Dienstag vom Landeskabinett in Hannover beschlossenen Nachtragshaushalt hervor. Davon sind 20 Millionen Euro als Unterstützung für betroffene Privathaushalte und Firmen vorgesehen, weitere 65 Millionen Euro sollen der Anschaffung von Hochwasserschutzausrüstung wie etwa mobilen Deichen dienen.
Langjähriger FDP-Landeschef in Sachsen tritt aus Partei aus
Der langjährige Partei- und Fraktionschef der FDP in Sachsen, Holger Zastrow, ist aus der Partei ausgetreten. "Ich habe heute nach 30 Jahren die FDP verlassen", schrieb Zastrow am Dienstag im Kurzbotschaftendienst X, vormals Twitter. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen und "hochemotional". "Aber es geht nicht mehr", erklärte Zastrow. Er begründete seinen Schritt mit der politischen Ausrichtung der FDP und ihrer Rolle in der Ampelregierung im Bund.
Faeser schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält ein AfD-Verbotsverfahren für möglich. Ein solcher Schritt sei das "schärfste Schwert", das zur Verfügung stehe, sagte Faeser am Dienstag dem SWR. "Ich schließe das nicht aus" - auch wenn die Hürden für dieses "letzte Mittel der Verfassung" hoch seien. Faeser forderte die demokratischen Parteien zunächst dazu auf, sich mit der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen.
Baerbock ruft Israelis und Palästinenser zur Überwindung von Gräben auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israelis und Palästinenser aufgerufen, ihre Gräben zu überwinden. Die derzeitigen gegenseitigen Schuldzuweisungen würden nicht weiterführen, sagte Baerbock am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. "Der einzige Weg da raus ist eine Zwei-Staaten-Lösung", sagte Baerbock bei einer Diskussion mit anderen Teilnehmern auf Englisch. Der derzeitige Krieg sei ein "Desaster" nicht nur für Israelis und Palästinenser, sondern für "die ganze Welt".
Russland und Nordkorea preisen bei Außenministertreffen bilaterale Beziehungen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seine nordkoreanische Kollegin Choe Son Hui haben bei einem Treffen in Moskau die vertieften Beziehungen ihrer Länder gepriesen. Russland unterstütze Nordkorea "immer" bei den Vereinten Nationen, sagte Lawrow am Dienstag zum Auftakt von Choes Besuch in der russischen Hauptstadt. Umgekehrt wisse Moskau Pjöngjangs "ähnliche Haltung zur Unterstützung der Position Russlands sehr zu schätzen, auch in Fragen hinsichtlich unseres speziellen Militäreinsatzes in der Ukraine".
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Litauen wegen Folter in CIA-Gefängnis
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Litauen wegen der Folter eines Terrorverdächtigen in einem CIA-Geheimgefängnis auf litauischem Boden verurteilt. Der Gerichtshof in Straßburg verurteilte das EU-Mitgliedsland am Dienstag zur Zahlung von 100.000 Euro an den saudiarabischen Häftling Mustafa al-Hawsawi, der derzeit im US-Gefangenenlager Guantanamo in Kuba inhaftiert ist.
Nordkorea schafft Behörden für Wiedervereinigung ab und droht Südkorea mit Krieg
Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen hat Nordkorea dem Nachbarland Südkorea offen mit Krieg gedroht und zudem die Behörden für die Wiedervereinigung mit dem Süden abgeschafft. Sollte Südkorea "auch nur 0,001 Millimeter" des nordkoreanischen Territoriums verletzen, werde dies als "Kriegsprovokation" angesehen, sagte Pjöngjangs Machthaber Kim Jong Un laut Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Er forderte, Südkorea zum "Feind Nummer eins" zu erklären.
Israel und Hamas setzen Kämpfe im Gazastreifen fort
Israel und die radikalislamische Hamas haben ihre Kämpfe im Süden des Gazastreifens auch am Dienstag unvermindert fortgesetzt. Die islamistische Palästinenserorganisation sprach von einer Welle israelischer Luftangriffe im Gazastreifen, bei der 78 Menschen getötet worden seien. Nach Angaben der israelischen Armee feuerte die Hamas am Morgen rund 50 Raketen aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels ab.
AfD-Chefin Weidel trennt sich nach Potsdamer Geheimtreffen von ihrem Referenten
AfD-Chefin Alice Weidel hat sich nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdam von ihrem persönlichen Referenten getrennt. Der Vertrag mit Roland Hartwig sei "in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst" worden, teilte ein Parteisprecher am Dienstag mit. Der frühere Bundestagsabgeordnete hatte laut Recherchen der Plattform Correctiv an dem Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern im November in einer Villa in Potsdam teilgenommen.
Nordkoreas schafft Behörden für Wiedervereinigung ab und droht Südkorea mit Krieg
Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen hat Nordkorea dem Nachbarland Südkorea offen mit Krieg gedroht und zudem die Behörden für die Wiedervereinigung mit dem Süden abgeschafft. Sollte Südkorea "auch nur 0,001 Millimeter" des nordkoreanischen Territoriums verletzen, werde dies als "Kriegsprovokation" angesehen, sagte Pjöngjangs Machthaber Kim Jong Un laut Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Er forderte, Südkorea zum "Feind Nummer eins" zu erklären.
Klarer Sieg für Ex-Präsident Trump bei Vorwahl der US-Republikaner in Iowa
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit einem klaren Sieg bei der ersten Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner seinen Favoritenstatus für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei untermauert. Mit 51 Prozent der Stimmen ließ Trump seine Herausforderer weit hinter sich, wie US-Medien nur eine halbe Stunde nach Beginn der Abstimmung im Bundesstaat Iowa am Montagabend (Ortszeit) berichteten. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, kam mit 21 Prozent auf Platz zwei.
Verbände: Trotz staatlicher Zahlungen fehlen 910.000 Sozialwohnungen
Trotz hoher staatlicher Zuschüsse für den Bereich Wohnen fehlen aus Sicht des Bündnisses "Soziales Wohnen" in Deutschland mehr als 910.000 Sozialwohnungen. Das Bündnis warf dem Staat ein "Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen vor". Insgesamt werde fünf Mal mehr fürs Wohnen gezahlt als für die Förderung des Wohnungsbaus, besonders des Baus von Sozialwohnungen, kritisierte das Bündnis am Dienstag in Berlin.
SPD verliert im vergangenen Jahr 3,9 Prozent ihrer Mitglieder
Die SPD hat im vergangenen Jahr 3,9 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Zum 31. Dezember 2023 hatten die Sozialdemokraten 365.190 Mitglieder, wie ein Parteisprecher am Dienstag bestätigte. Dies waren 14.671 weniger als Ende 2022.
Gericht: Ruandischer Ex-Bürgermeister muss mindestens 20 Jahre in Haft bleiben
Ein früherer ruandischer Bürgermeister, der wegen Völkermords 2015 zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt wurde, muss mindestens 20 Jahre lang in Haft bleiben. Die besondere Schuldschwere verlange eine weitere Vollstreckung, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Der Antrag des Manns, den Strafrest nach 15 Jahren zur Bewährung auszusetzen, wurde abgelehnt. (Az.: 4 Ars 1/22)
AfD-Fraktionsgeschäftsführer betont Festhalten der Partei an Begriff Remigration
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat den Gebrauch des Begriffs Remigration durch die Partei verteidigt. Der von Sprachwissenschaftlern zum Unwort des Jahres 2023 erklärte Begriff sei ein "vernünftiges Wort", sagte Baumann am Dienstag in Berlin. Die Reaktionen auf das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremen nannte Baumann übertrieben. Ein Parteisprecher bestätigte derweil, dass sich AfD-Chefin Alice Weidel von ihrem persönlichen Referenten Roland Hartwig trennte, der einer der Teilnehmer war.
Bayern: Teilnehmer von AfD-Parteitag sollen rassistische Parolen skandiert haben
Im bayerischen Greding sollen dutzende Teilnehmer eines AfD-Landesparteitags am Wochenende in einer Diskothek ausländerfeindliche Parolen skandiert haben. Der Polizei lägen "Anhaltspunkte vor, wonach es sich bei den Personen um Teilnehmer der Veranstaltung gehandelt hat", teilten die Beamten am Dienstag in Nürnberg mit. "Diese werden derzeit geprüft", hieß es weiter.
Katar: Transport von Flüssigerdgas von Eskalation im Roten Meer betroffen
Die Sicherheitslage im Roten Meer beeinträchtigt nach Angaben des wichtigen Produzenten Katar den Seetransport von Flüssigerdgas. LNG sei "wie jede andere Transportware auch", sagte Katars Regierungschef Abdulrahman Al-Thani am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Eskalation im Meer vor der jemenitischen Küste werde sich negativ darauf auswirken.
Jusos und Grüne Jugend kritisieren Heils Bürgergeld-Pläne als "unehrliches Spiel"
Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen kritisieren die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Bürgergeld-Kürzungen für Job-Verweigerer. "Dass in der aktuellen Lage, in der ohnehin die meisten Menschen Abstiegserfahrungen machen, ständig die Ärmsten gegeneinander ausgespielt werden, ist ein unehrliches Spiel", zitiert das Nachrichtenportal t-online aus einem gemeinsamen Papier von Jusos und Grüner Jugend.