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Berliner Gericht bestätigt Tempo 30 auf zentraler Leipziger Straße
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Tempo-30-Begrenzung auf der zentralen Leipziger Straße im Stadtteil Mitte bestätigt. Die Begrenzung zwischen dem Potsdamer Platz und der Charlottenstraße sei rechtmäßig, teilte das Gericht am Dienstag nach einer mündlichen Verhandlung mit. An die Anordnung des Berliner Luftreinhalteplans von 2019 sei die Stadt gebunden, hieß es weiter. (Az.: VG 11 K 184/19)
Wagenknecht-Bündnis bringt Antrag auf Anerkennung als Gruppe auf den Weg
Das Bündnis von ehemaligen Linken-Abgeordneten um Sahra Wagenknecht will als parlamentarische Gruppe im Bundestag fungieren - ein Antrag dazu wurde nun auf den Weg gebracht. Sie hoffe, dass das Anerkennungsverfahren "relativ zügig" verlaufe, sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Eine Entscheidung des Bundestags dazu im Januar sei "realistisch".
Grünes Fraktionsduo Dröge und Haßelmann im Amt bestätigt
Die Grünen im Bundestag haben ihre Fraktionsspitze aus Katharina Dröge und Britta Haßelmann im Amt bestätigt. Dröge erhielt 97 von 99 abgegebenen Stimmen, für Haßelmann votierten 96 grüne Abgeordnete, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen erfuhr. Bei beiden Ko-Vorsitzenden gab es eine Gegenstimme, der Rest waren Enthaltungen.
Selenskyj wirbt im US-Kongress für neue Militärhilfen für die Ukraine
Es ist ein letzter verzweifelter Appell: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag im US-Kongress in Washington eingetroffen, um sich für eine Fortsetzung der US-Militärhilfen für sein Land einzusetzen. Geplant sind Gespräche mit Vertretern beider Kongresskammern und anschließend mit US-Präsident Joe Biden. Der Kreml bezeichnete derweil weitere mögliche US-Finanzhilfen für die Ukraine angesichts seiner vorrückenden Truppen als voraussehbares "Fiasko".
Abgelehnte Impfungen: Geldstrafe für Soldaten in Sachsen-Anhalt rechtskräftig
Eine gegen einen Bundeswehrsoldaten in Sachsen-Anhalt wegen Verweigerung mehrerer Impfungen verhängte Geldstrafe ist rechtskräftig. Der Soldat zog vor dem Landgericht Stendal am Dienstag seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Gardelegen zurück, wie ein Landgerichtssprecher sagte. Das Amtsgericht hatte ihn im August wegen Gehorsamsverweigerung zu einer Strafe von 3000 Euro verurteilt. In dem Berufungsprozess am Landgericht Stendal gab die Vorsitzende Richterin nach Angaben des Sprechers zu erkennen, dass für den Soldaten wenig Aussicht auf Erfolg bestehe.
Frankreich will Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch in Verfassung verankern
Frankreich will die "Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" in seiner Verfassung verankern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag im Kabinett vorgestellt und soll vom 24. Januar an in der Nationalversammlung debattiert werden. Hintergrund ist ein Versprechen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der damit auf Einschnitte des Rechts auf Abtreibung 2022 in den USA reagiert hatte.
Schleswig-Holsteins SPD-Landeschefin Midyatli nun auch Fraktionsvorsitzende
Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli ist neue SPD-Fraktionschefin im Landtag von Schleswig-Holstein. Die 48-Jährige wurde am Dienstag mit elf von zwölf Stimmen zur Nachfolgerin von Thomas Losse-Müller gewählt, der vor einer Woche seinen Rücktritt von der Fraktionsspitze angekündigt hatte, wie die Fraktion in Kiel mitteilte.
Regierungskreise: Scholz will Orban im Ukraine-Streit überzeugen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich beim EU-Gipfel diese Woche laut Regierungskreisen für einstimmige Beschlüsse zugunsten der Ukraine stark machen. Zur Veto-Drohung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hieß es am Dienstag in Berlin, es sei klares Ziel, diesen "noch zu überzeugen". Dies gelte insbesondere für die geplanten Wirtschaftshilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine.
Wagenknecht-Bündnis bringt Anerkennung als parlamentarische Gruppe auf Weg
Das Bündnis von ehemaligen Linken-Abgeordneten um Sahra Wagenknecht hat seinen Antrag auf Anerkennung als parlamentarische Gruppe auf den Weg gebracht. Sie hoffe, dass das Anerkennungsverfahren "relativ zügig" verlaufe, sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Eine Entscheidung des Bundestags dazu im Januar sei "realistisch".
Bundesanwaltschaft: Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürgernetzwerk
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen 26 mutmaßliche Mitglieder und eine mutmaßliche Unterstützerin des Reichsbürgernetzwerks um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder die Unterstützung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Drei Oberlandesgerichte sollen sich mit den Anklagen befassen.
Haushalt 24: Grüne nach Treffen der Fraktionschefs im Kanzleramt zuversichtlich
Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat sich nach einem Treffen im Kanzleramt optimistisch zu einer Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition gezeigt. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir sehr bald zu einer Lösung kommen hier", sagte Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie glaube, dass alle Ampel-Partner sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ihrer Verantwortung bewusst seien. Denn Bürger und Wirtschaft bräuchten "Klarheit und Planbarkeit".
Berliner Stadtrat darf Amt nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen nicht mehr ausführen
Ein Berliner Stadtrat, der Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergab, darf sein Amt nicht mehr ausführen. Die Indizien sprächen dafür, dass der Mann geheime Interna weitergegeben und seine beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht verletzt habe, entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Dienstag. Es lehnte den Eilantrag des Stadtrats ab. (Az.: VG 26 L 559/23)
Designierter polnischer Regierungschef Tusk bekennt sich zu starker EU
Der designierte polnische Regierungschef Donald Tusk hat vor seiner voraussichtlichen Bestätigung im Amt die Bedeutung einer starken EU für sein Land betont. "Wir sind umso stärker, umso souveräner, nicht nur wenn Polen stärker ist - sondern auch, wenn die Europäische Union stärker ist", sagte Tusk am Dienstag vor den Abgeordneten. Zudem rief Tusk zur entschlossenen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg auf und stellte eine Lösung des Lkw-Streits mit dem östlichen Nachbarstaat in Aussicht.
Ampel-Spitzen suchen weiter Lösung in Streit um Haushalt 2024
Nach einer weiteren Runde am Montagabend ohne Durchbruch hat die Ampel-Regierung am Dienstag die Suche nach einer Lösung für den Haushalt 2024 fortgesetzt. Die Gespräche würden tagsüber wieder aufgenommen, hieß es aus Regierungskreisen. Laut "Bild"-Zeitung muss nach tagelangen Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch eine Finanzlücke von mehr als zehn Milliarden Euro geschlossen werden.
Pakistan: Mindestens 23 Tote bei Anschlag auf Armee-Stützpunkt
In Pakistan sind bei einem Selbstmordanschlag auf einen Armee-Stützpunkt nach Angaben eines Behördenvertreters mindestens 23 Menschen getötet worden. Der Angriff wurde demnach am frühen Dienstagmorgen nahe der Grenze zu Afghanistan verübt, im Distrikt Dera Ismail Khan in der nördlichen Provinz Khyber Pakhtunkhwa. Zu dem Angriff bekannte sich die erst kürzlich in Erscheinung getretene und mit den pakistanischen Taliban verbündete Gruppierung Tehreek-e-Jihad Pakistan (TJP).
Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation in NRW als Verdachtsfall ein
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat den Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als Verdachtsfall eingestuft. Es lägen bei der AfD-Nachwuchsorganisation und ihren Teilorganisationen "tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass diese Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten", erklärte das Landesinnenministerium in Düsseldorf am Dienstag.
Chinas Staatschef Xi will bei Vietnam-Besuch Verbindungen stärken
Chinas Präsident Xi Jinping ist am Dienstag zu einem Staatsbesuch in Vietnam eingetroffen. Bei Xis erstem Besuch in dem südostasiatischen Land seit sechs Jahren stünden Gespräche über "Politik, Sicherheit, praktische Zusammenarbeit, öffentliche Meinungsbildung, multilaterale Fragen und maritime Themen" auf dem Programm, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Xis Besuch zielt demnach darauf ab, die bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe zu heben. Dabei dürfte es insbesondere darum gehen, dem wachsenden Einfluss der USA in Vietnam entgegenzuwirken.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger warnt vor Wagenknecht-Bündnis
Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat vor dem neuen Bündnis der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gewarnt. "Jede Neugründung hat den Reiz des Neuen, aber wer weiß, ob Frau Wagenknecht überhaupt noch an ihrer Partei arbeitet, wenn sie einmal im Europaparlament sitzt", sagte Aiwanger dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag.
Werben um neue Ukraine-Hilfen: Selenskyj bei Biden und im US-Kongress
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag in Washington für eine Fortsetzung der US-Militärhilfen für sein Land einsetzen. Geplant sind Gespräche mit US-Präsident Joe Biden sowie mit Vertretern beider Kongresskammern. Selenskyj will auch den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, treffen, dessen Partei neue Hilfen für die Ukraine seit Wochen blockiert.
Wagenknecht-Bündnis konstituiert sich als Gruppe
Das Bündnis von ehemaligen Linken-Abgeordneten um Sahra Wagenknecht will sich am Dienstag offiziell konstituieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will dabei auch den Antrag auf Anerkennung als neue parlamentarische Gruppe im Bundestag auf den Weg bringen. Wagenknecht will sich im Anschluss vor der Presse äußern (12.30 Uhr). Die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete hatten im Oktober ihren Austritt aus der Linken erklärt.
US-Klimagesandter: COP28 "letzte" Chance zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad
Der US-Klimagesandte John Kerry hat die UN-Klimakonferenz COP28 als "letzte" Chance bezeichnet, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. "Das ist die letzte COP, bei der wir die Chance haben, die 1,5 Grad zu halten", sagte Kerry am Dienstag wenige Stunden vor dem geplanten Ende des Gipfels in Dubai bei einem Treffen mit Vertretern aus verschiedenen Ländern.
US-Ermittler: Oberstes Gericht soll Frage von Trumps Immunität rasch klären
Der US-Sonderermittler Jack Smith hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten um zügige Klärung der Frage gebeten, ob Ex-Präsident Donald Trump eventuell Immunität gegen die ihn erhobene Klage wegen Wahlbeeinflussung genießt. Es sei von "vordringlicher öffentlicher Bedeutung", dass der Supreme Court über die von Trump beanspruchte Immunität entscheide, erklärte White in seinem am Montag eingereichten Antrag.
Weg frei für Donald Tusk bei Regierungsbildung in Polen
Nach acht Jahren unter der nationalkonservativen PiS-Partei in Polen ist der Weg frei für den pro-europäischen früheren Regierungschef Donald Tusk: Die Parlamentsabgeordneten in Warschau nominierten Tusk am Montag für das Amt des Ministerpräsidenten und beauftragten ihn mit der Regierungsbildung. Zuvor hatten sie einer neuerlichen nationalkonservativen Regierung unter PiS-Führung in einer Vertrauensabstimmung eine Absage erteilt.
Selenskyj warnt in Washington vor Auflaufen von US-Hilfen für die Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Washington eindringlich vor dem Ausbleiben weiterer US-Militärhilfen für sein Land gewarnt. Die Verzögerung dieser Hilfen sei ein "wahr gewordener Traum" für den russischen Staatschef Wladimir Putin, sagte Selenskyj am Montag in einer Rede an der Nationalen Universität für Verteidigung in der US-Hauptstadt. Die oppositionellen Republikaner im US-Kongress blockieren seit Wochen neue Hilfen für die Ukraine.
Polnisches Parlament beauftragt Pro-Europäer Tusk mit Regierungsbildung
Das polnische Parlament hat den pro-europäischen Ex-Regierungschef und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Abgeordneten in Warschau nominierten Tusk am Montag für das Amt des Ministerpräsidenten. Zuvor hatten sie einer neuerlichen nationalkonservativen Regierung unter der Führung der PiS-Partei in einer Vertrauensabstimmung eine Absage erteilt und damit nach acht Jahren den Weg für einen Regierungswechsel freigemacht.
FDP-Vorstand beschließt Mitgliederbefragung zu Ausstieg aus Koalition
Der FDP-Bundesvorstand hat den Weg für eine Mitgliederbefragung zum Verbleib der Partei in der Ampel-Koalition frei gemacht. Die elektronische Befragung, die auf die Initiative von 598 Parteimitgliedern zurückgeht, solle "schnellstmöglich" beginnen, heißt es in einem am Montag gefassten Vorstandsbeschluss. Die Frage lautet: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Die Mitglieder können darauf mit Ja oder Nein antworten.
Weiter heftige Angriffe auf Städte im Süden des Gazastreifens
Ungeachtet der Drohungen der radikalislamischen Hamas hat Israel seine Militäroffensive im Gazastreifen fortgesetzt. Augenzeugen berichteten am Montag von Angriffen auf die Städte Chan Junis und Rafah im Süden des Palästinensergebiets. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach von "dutzenden" Toten. Derweil meldete das israelische Militär erneute Raketenangriffe aus dem Gazastreifen, unter anderem auf Tel Aviv. Die UN-Generalversammlung will am Dienstag über die Lage in der Region beraten.
Regierungsbildung in Polen: Der Weg ist frei für Donald Tusk
Nach der gescheiterten Regierungsbildung des bisherigen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ist der Weg frei für den pro-europäischen früheren Regierungschef Donald Tusk. Morawiecki erhielt bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament am Montag wie erwartet keine Mehrheit. Unterdessen erklärte das umstrittene polnische Verfassungsgericht vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen verhängte Zwangsgelder für verfassungswidrig.
Morawiecki verliert Vertrauensabstimmung in Polen
Der bisherige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit dem Versuch einer erneuten Regierungsbildung gescheitert. Bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament in Warschau erhielt Morawiecki am Montag nicht die notwendige Mehrheit. Damit dürfte der pro-europäische Donald Tusk neuer Regierungschef werden.
Russlands Präsident Putin weiht zwei neue Atom-U-Boote ein
Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Norden des Landes zwei neue Atom-U-Boote eingeweiht. Putin bezeichnete die beiden Schiffe mit den Namen "Krasnojarsk" und "Zar Alexander III." bei der Enthüllungszeremonie in der Hafenstadt Sewerodwinsk am Montag als "furchterregende Raketenträger", die nun "ihren Dienst in unserer Marine antreten". Die Arbeit zur Stärkung der russischen Seemacht werde "zweifellos fortgesetzt werden", fügte der russische Staatschef hinzu.
Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt Entzug von Waffenerlaubnis für Rechtsextremen
Die Stadt Leipzig hat einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zu Recht die Waffenerlaubnis entzogen. Das entschied das Verwaltungsgericht Leipzig in einem am Montag veröffentlichten Urteil im Fall eines Manns, der wiederholt an europaweiten Treffen der rechtsextremistischen Szene in der ungarischen Hauptstadt Budapest teilgenommen hatte. Seine Klage gegen den Entzug der Waffenerlaubnis wies das Gericht zurück. (Az. 3 K 1555/22)
Scholz: Koalitionsspitzen machen Fortschritte bei Etat-Beratungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte in den vertraulichen Haushaltsberatungen der Koalitionsspitzen. Vor Journalisten sagte der Kanzler am Montag in Berlin: "Wir sind soweit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen." Zugleich verwies Scholz darauf, dass es eine "große Aufgabe" sei, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts einen Etat aufzustellen.