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Habeck bekräftigt in Brüssel Nein zu Atomenergie
Habeck bekräftigt in Brüssel Nein zu Atomenergie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Brüssel das Nein der Bundesregierung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle bekräftigt. "Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist", sagte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission will Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Auflagen als "grüne" Energien einstufen.
Dies käme einer Empfehlung an Finanzinvestoren gleich, in Atom- und Gasanlagen zu investieren. Voraussichtlich ab der kommenden Woche will die Kommission ihren endgültigen Vorschlag vorlegen. Seine "persönliche politische Meinung" sei, dass "Deutschland mit Nein stimmen sollte", falls Atomenergie "in der Form, wie sie jetzt da drin steht" Teil des Vorschlags bleibe, betonte Habeck. Wie die Bundesregierung sich entscheiden wird, ist nach wie vor offen.
Die Einstufung von Erdgas als "grüne" Brückentechnologie kritisierte Habeck dagegen nicht. Er bekräftigte, dass Gaskraftwerke jedoch ab 2035 auf grünen Wasserstoff umgestellt werden sollten.
Dafür forderte er einen Ausbau von Wasserstofftechnik in Europa. Der Wirtschaftsminister setzte sich zudem bei seinen Treffen mit weiteren Vertretern der EU-Kommission wie Kommissionsvizepräsidenten Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis und Frans Timmermans für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien ein.
Angesichts des Ukraine-Konflikts sehe man, "dass sich geopolitische und sicherheitspolitische Fragen" mit der Klimapolitik "verbinden" würden, sagte Habeck. "Der Ausstieg aus der Verbrennung von fossilen Energien stärkt Europa auch geopolitisch und schützt das Klima."
Anfang Januar hatte Habeck im Rahmen eines von ihm vorgeschlagenen Sofortprogramms zur Senkung der CO2-Emissionen einen massiven Ausbau der Wasserstofftechnik in Deutschland gefordert.
L.Sawicki--GL
