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Getöteter Polizist: Forderungen nach Messerverbotszonen und mehr Abschiebungen / Foto: © AFP
Getöteter Polizist: Forderungen nach Messerverbotszonen und mehr Abschiebungen
Der Tod eines Polizisten bei einer Messerattacke in Mannheim hat eine Debatte über Konsequenzen ausgelöst. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte in der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) eine "Ausweitung von Messerverbotszonen" in den Kommunen. Dies könne "örtlich die Polizei stärken und präventiv wirken", auch wenn so nicht jede Tat "insbesondere bei radikalisierten oder spontanen Einzeltätern" verhindert werden könne.
Ein 25-Jähriger hatte am Freitag den Polizisten am Freitag bei einem Angriff auf Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa durch Messerstiche schwer verletzt. Der 29-Jährige Beamte starb am Sonntag. Auch fünf Mitglieder der Pax-Europa-Bewegung wurden bei dem Angriff verletzt. Der mutmaßliche Täter stammt aus Afghanistan und lebte seit 2014 in Deutschland.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv von einer mutmaßlich islamistischen Tat und forderte die konsequente Abschiebung von Straftätern, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Dies müsse auch für Afghanistan gelten.
"Die Zuwanderung aus Afghanistan muss beendet und Rückführungen dorthin in Angriff genommen werden", erklärten die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel am Sonntagabend. "Um diese Anstrengung zu ermöglichen, muss die Bundesregierung endlich in diplomatischen Austausch mit der afghanischen Regierung treten." Abschiebungen nach Afghanistan sind seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im Jahr 2021 ausgesetzt.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach sich für ein verstärktes Vorgehen gegen Islamismus in Deutschland aus. "Der Islamismus ist der Feind einer freien Gesellschaft", sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Er müsse "bekämpft werden, sicherheitspolitisch und gesamtgesellschaftlich." Die Grünen-Vorsitzende räumte ein, dass ihre Partei in der Vergangenheit "vielleicht vor der Debatte zurückgeschreckt" sei, "weil sie dachten, damit helfen wir am Ende den Rechtspopulisten".
N.Wasilewski--GL
