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Richtungsentscheidung zwischen EU und Moskau bei Parlamentswahl in Georgien / Foto: © AFP
Richtungsentscheidung zwischen EU und Moskau bei Parlamentswahl in Georgien
Bei der Parlamentswahl am Samstag in Georgien steht eine Richtungsentscheidung an: Die Georgier sollen sich zwischen dem pro-europäischen Oppositionsbündnis und der pro-russischen Regierungspartei Georgischer Traum entscheiden. Umfragen zufolge hat die Opposition gute Chancen auf einen Wahlsieg. Die Regierungspartei aber will die absolute Mehrheit im Parlament erringen, um die pro-westliche Opposition per Verfassung verbieten zu können.
In Georgien war es dieses Jahr zu Massenprotesten gegen ein Gesetz der Regierung gegen angebliche "ausländische Einflussnahme" gekommen. Es ähnelt der russischen Gesetzgebung gegen "ausländische Agenten", die der Unterdrückung Oppositioneller dient. Brüssel fror daraufhin den EU-Beitrittsprozess mit Georgien ein und die USA verhängten Sanktionen. Anfang des Monats sorgte ein weiteres Gesetz, das die Rechte der LGBTQ-Minderheit einschränkt, für weitere Spannungen.
P.Majewski--GL
