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EU-Außenbeauftragte bekräftigt Forderung nach Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen / Foto: © AFP
EU-Außenbeauftragte bekräftigt Forderung nach Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat eindringlich dazu aufgerufen, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuarbeiten. Mit der zur Verfügung stehenden Technologie sei Straffreiheit für Kriegsverbrechen "unmöglich", solange "wir unsere Arbeit machen", sagte Kallas am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Die Beweise für russische Kriegsverbrechen, etwa im Kiewer Vorort Butscha, seien "überwältigend", sagte die EU-Außenbeauftragte.
Der Wiederaufbau in der Ukraine werde nicht nur durch die Sanierung von Gebäuden und Infrastruktur, sondern auch durch "das Streben nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit" erreicht werden, hob Kallas hervor.
Kallas kündigte an, dass der Europarat bald mit dem politischen Prozess beginnen werde, um einen Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine einzurichten. Demnach wurden die Verhandlungen über die Formalien eines solchen Gerichts kürzlich abgeschlossen.
Die EU sei weltweit ein "glaubhafter und verlässlicher Partner", der für die Anwendung des internationalen Rechts stehen müsse, sagte die Außenbeauftragte. Die EU müsse sich "unbeirrt" in ihrer Bereitschaft zeigen, für jegliche Verstöße gegen internationales Recht in Verbindung mit dem Krieg in der Ukraine Rechenschaft zu verlangen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt bereits wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords in der Ukraine. Doch der IStGH kann nicht von sich aus die Vorwürfe der Aggression untersuchen, weil weder Russland, noch die Ukraine das Rom-Statut ratifiziert haben. Deshalb streben die Ukraine und einige westliche Länder die Einrichtung eines Sondergerichtshofs an.
Bei der Parlamentsdebatte in Straßburg gab es auch Kritik an Kallas' Verhalten in Bezug auf die Verhandlungen um eine Waffenruhe in der Ukraine. Der deutsche Ko-Vorsitzende der Linken-Fraktion im EP, Martin Schirdewan, warf der EU-Außenbeauftragten vor, keine eigene Strategie zu verfolgen. "Wo bleibt die europäische Initiative zur Beendigung dieses Krieges, damit auch die EU über die europäische Friedensordnung zumindest mitverhandeln kann?", fragte Schirdewan in Richtung Kallas.
Es sei "unfassbar", dass die EU bei den Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine "nicht einmal am Katzentisch sitzen" dürfe, sagte Schirdewan. Jeder Schritt hin zu einem umfassenden Waffenstillstand in der Ukraine und zu einem dauerhaften und gerechten Frieden müsse "von der EU unterstützt werden und mitgetragen werden", forderte der Linken-Politiker.
Vertreter der USA hatten im März in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine über eine mögliche Feuerpause im russischen Angriffskrieg geführt. Ein Durchbruch gelang dabei aber nicht.
Z.Kaczmarek--GL
