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Bundestag: AfD erhält Vorschlagsrecht für sechs Ausschussvorsitze / Foto: © AFP
Bundestag: AfD erhält Vorschlagsrecht für sechs Ausschussvorsitze
Die AfD hat im Bundestag das Vorschlagsrecht für die Leitung von sechs Ausschüssen zugesprochen bekommen. Die nun zweitstärkste Fraktion im Parlament wählte einem Sprecher zufolge bei der Sitzung des Ältestenrats am Donnerstag unter anderem den Innen- und den Haushaltsausschuss für sich. Außerdem erhielt sie den Zuschlag für die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Finanzen, Recht und den Petitionsausschuss. Insgesamt hat der Bundestag in der neuen Legislaturperiode 24 Ausschüsse - einen weniger als bisher.
Die Entscheidung im Ältestenrat folgte einem rein mathematischen Verfahren entsprechend der Fraktionsgrößen im Parlament. Die Fraktionen durften reihum ihre Favoriten auswählen. Die politische Entscheidung mit der Wahl der Abgeordneten für die Ausschussvorsitze folgt in der kommenden Woche. Der Haushaltsausschuss geht üblicherweise an die stärkste Oppositions-Fraktion. Wen die AfD-Fraktion für die Vorsitzposten nominiert, ist dem Sprecher zufolge noch nicht bekannt. In der zurückliegenden Legislaturperiode wurde kein AfD-Politiker in einen Ausschussvorsitz gewählt.
T.Ostrowski--GL
