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Berlin und Wien mahnen Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen / Foto: © AFP
Berlin und Wien mahnen Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen
Berlin und Wien haben Israel aufgefordert, bei seinem Vorgehen im Gazastreifen das Völkerrecht zu beachten. "Österreich steht ebenso wie Deutschland fest an der Seite Israels, aber Humanität und völkerrechtliche Verpflichtungen sind für uns nicht verhandelbar", sagte die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Wien.
Wadephul betonte seinerseits, die Situation der "darbenden und sterbenden Menschen" im Gazastreifen müsse dringend verbessert werden. Wadephul und Meinl-Reisinger begrüßten zugleich das Abkommen der EU mit Israel über die Ausweitung humanitärer Hilfe im Gazastreifen.
Es sei ein gutes Zeichen, "dass alle internationalen Hilfsorganisationen Zugang bekommen können und die Einschränkungen zurückgenommen werden", sagte Wadephul. Meinl-Reisinger sagte, die Einigung zeige, "die Kraft des Dialogs ist ungebrochen". Ein Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel lehnten beide entschieden ab.
Berlin und Wien riefen zudem zu einer Einigung bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen auf. Diese könne den Weg hin zu einer nachhaltigen Lösung freimachen, erklärte Wadephul. "Die sehen wir langfristig in einer Zwei-Staaten-Lösung." Die österreichische Außenministerin betonte, "Gaza muss aus österreichischer Sicht palästinensisch bleiben."
Israels Außenminister Saar betonte, sein Land sei "ernsthaft an einem Abkommen über Geiselfreilassungen und eine Waffenruhe im Gazastreifen interessiert". Zugleich arbeite die israelische Regierung daran, die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet zu verbessern. Saar bedankte sich zudem für die Unterstützung Wiens und Berlins für Israel auf dem internationalen Parkett.
Das Treffen der drei Außenminister werde in Zukunft regelmäßig stattfinden, sagte Meinl-Reisinger. Der "Wiener Trilog" werde das nächste Mal in Berlin zusammentreten.
O.Kubiak--GL
