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US-Außenminister nennt Frankreichs Anerkennung eines Palästinenserstaats "rücksichtslos" / Foto: © POOL/AFP
US-Außenminister nennt Frankreichs Anerkennung eines Palästinenserstaats "rücksichtslos"
US-Außenminister Marco Rubio hat die Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, im September einen palästinensischen Staat anzuerkennen, als "rücksichtslose Entscheidung" kritisiert. "Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Propaganda der Hamas und verzögert den Friedensprozess", erklärte Rubio am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Der Schritt sei zudem "ein Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober", fügte Rubio mit Blick auf den brutalen Angriff der Hamas auf Israel an dem Tag im Jahr 2023 hinzu, der den Gaza-Kreg ausgelöst hatte.
Die USA lehnten den Plan Macrons "entscheiden" ab, betonte Rubio in dem Beitrag. Macron hatte am Donnerstag die Anerkennung eines palästinensischen Staats angekündigt. "Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird", erklärte der Präsident in mehreren Onlinediensten. Er werde dies "im September dieses Jahres auf der Generaldebatte der Vereinten Nationen feierlich verkünden".
Derzeit sei es "dringend notwendig, dass der Krieg im Gazastreifen zu Ende geht und die Zivilbevölkerung in Sicherheit lebt", erklärte Macron. In diesem Zusammenhang müsse "endlich der Staat Palästina aufgebaut" werden.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte daraufhin, die Entscheidung sei eine "Belohnung für Terror" und eine existenzielle Bedrohung für Israel. Der israelische Außenminister Gideo Saar erklärte, dass ein palästinensischer Staat "ein Hamas-Staat" sein werde. Verteidigungsminister Israel Katz betonte, Israel werde "die Gründung einer palästinensischen Entität, die unsere Sicherheit gefährdet, nicht zulassen".
Im September ist ein Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs geplant, um eine Zweistaatenlösung voranzutreiben - also die friedliche Koexistenz eines Palästinenserstaats neben Israel. Bislang haben nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP 142 Staaten weltweit einen Palästinenserstaat anerkannt.
B.Ziolkowski--GL
